AG Starnberg, Az.: 2 C 1339/15, Urteil vom 18.11.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Rostock, Az.: 43 C 128/15, Urteil vom 23.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
LG Gießen, Az.: 2 O 349/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 609,28 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 5.400,85 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
AG Hamburg, Az.: 239 OWi 243/11, Urteil vom 11.08.2011 Gegen den Betroffenen E. wird wegen vorsätzlichen Betreibens einer Taxe mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 50,00 (fünfzig) Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: § 61 I Nr.4 PersBefG iVm § 45 I Nr. 1 […]
AG Hechingen, Az.: 2 C 463/11, Urteil vom 02.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
AG Kiel, Az.: 107 C 135/13, Urteil vom 03.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.770,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 sowie weitere 1.005,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2013 zu bezahlen. Der […]
OLG Hamm, Az.: 28 U 66/16, Beschluss vom 09.06.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in F mit Fahrzeugen der Marke L handelt, Kaufpreisminderung […]
OLG München, Az.: 13 U 541/16, Beschluss vom 15.06.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2015, Az. 30 O 21354/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
AG Dresden, Az.: 105 C 4787/15, Urteil vom 25.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.081,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 23.09.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges ., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: …, Erstzulassung … zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, […]
LG Aachen, Az.: 1 O 424/15, Urteil vom 25.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG Berlin, Az.: 33 O 405/14, Urteil vom 08.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Käufer und ein Vertreter der Beklagten als Verkäuferin einigten sich unter dem 22.5.2014 schriftlich […]
AG Michelstadt, Az.: 1 C 832/15 (01), Urteil vom 20.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Kanzlei … in Höhe von 83,54 Euro freizustellen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; jedoch darf der jeweilige Vollstreckungsschuldner die […]
LG Düsseldorf, Az.: 19 S 74/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2016, Az. 27 C 96/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Fahrzeugerwerbs. Der Beklagte betreibt einen Autohandel in Düsseldorf. Der Kläger […]
LG Köln, Az.: 21 O 465/15, Urteil vom 14.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb am 23.02.2015 bei der Beklagten einen neuen VW T 5 Multivan zum Preis von 62.000,- […]
AG Nürnberg, Az.: 22 C 7850/16, Urteil vom 28.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
LG Koblenz, Az.: 5 U 135/17, Beschluss vom 01.03.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Januar 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats […]
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 109/16, Urteil vom 07.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 27.595,21 € festgesetzt. Tatbestand Der […]
LG Zweibrücken – Kammer für Handelssachen, Az.: HK O 44/15, Urteil vom 03.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem […]
OLG Schleswig, Az.: 17 U 66/15, Urteil vom 12.02.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 […]
LG Bielefeld, Az.: 22 S 239/15, Urteil vom 13.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 […]
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