LG Hanau, Az.: 2 S 196/16, Urteil vom 04.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2016 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Berufung Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Werkvertrag qualifiziert. Eine zum Rücktritt vorn Vertrag berechtigende Schlechtleistung […]
AG Hamburg, Az.: 25b C 59/16, Urteil vom 26.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 289/07, Urteil vom 20.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu […]
AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06, Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw Opel Corsa –B, Farbe blau, Fahrzeugidentifikationsnummer: … … […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 101/16, Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2015 Zug um Zug […]
I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und aktuell wohl auch Porsche betrifft, gibt es nun neue Hiobsbotschaften. Diesmal geht es um die […]
Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in dieser Broschüre einige wichtige Fallstricke vor. 1. Die Probefahrt Die Probefahrt mit einem modellähnlichen […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Die Berufung der […]
AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: – abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 StPO I. Der […]
LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 2/16, Urteil vom 21.07.2016 Leitsätze: Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts […]
Landgericht Köln, Az.: 2 O 355/14. Urteil vom 17.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 € seit dem 3.6.2014 und aus 386,02 € seit dem 11.6.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung […]
OLG Schleswig, Az: 17 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für den […]
LG Karlsruhe, Az: 5 O 97/10, Urteil vom 30.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw mit der Fahrgestellnummer abzüglich eines Betrages, der sich wie folgt berechnet: 0,67 % von […]
OLG Koblenz, Az: 2 U 460/12, Beschluss vom 21.11.2012 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2012, Az. 5 O 65/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf […]
Kammergericht Berlin, Az.: 23 U 246/13, Beschluss vom 16.06.2014 Leitsatz – nicht amtlich: Bei Gebrauchtwagen ist es normal, wenn sich nicht mehr alle Fahrzeugteile im Originalzustand befinden. Wenn der Gebrauchtwagen ganz oder teilweise mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, begründet dies keinen Fahrzeugmangel. Aufgrund einer üblichen bzw. normalen Fahrzeugnachlackierung kann man daher nicht von […]
KG Berlin, Az: 8 U 114/13, Beschluss vom 22.05.2014 Leitsatz vom Verfasser: Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassen, handelt schon allein aus diesem […]
AG Brandenburg, Az: 31 C 232/13 Urteil vom 22.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 851,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 12.12.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen entstandenen oder zukünftig noch […]
OLG Bremen, Az.: 2 U 12/15 Urteil vom 27.03.2015 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen (z.B. an Bremsen, Kupplung etc.) stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebrauchtwagens nach dem Kauf dar. Ist ein Gebrauchtwagen jedoch wenige Zeit nach dem Kauf […]
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