LG Köln – Az.: 18 O 415/17 – Urteil vom 05.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.136,25 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Nissan mit der Fahrgestellnr.: …. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht
OLG München – Az.: 20 U 4346/18 – Urteil vom 15.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 928/19 – Beschluss vom 24.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.300,00 € festzusetzen. 4. Der auf Freitag, 23.08.2019, 10:00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der […]
OLG Hamm – Az.: I-2 U 20/14 – Urteil vom 14.04.2014 Es ist beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss, § 522 II ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und ohne dass eine mündliche Verhandlung geboten ist – keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierungen im Bereich des rechten […]
LG Bochum – Az.: 2 O 209/14 – Urteil vom 06.02.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.267,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer „#. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 841,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Es wird festgesellt, dass sich der Beklagte […]
LG Köln – Az.: 3 O 118/18 – Urteil vom 14.09.2021 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten – ausgenommen die im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens an den Sachverständigen gezahlten Kosten in Höhe von 2.273,50 EUR, die der Kläger selbst trägt – und den […]
OLG Nürnberg – Az.: 4 U 2130/21 -Beschluss vom 19.10.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.05.2021, Az. 16 O 3591/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 126/15 – Urteil vom 15.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen und bot im Jahr 2015 einen Audi A5 Cabriolet 3.0 TDi clean diesel quattro zum Verkauf an, den […]
LG Bremen – Az.: 4 S 254/16 – Beschluss vom 10.02.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom … gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom … (Az.: …) aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme von 2 […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 306/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird abschließend auf 19.988,24 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren Rückgängigmachung eines Pkw-Kaufvertrages nach Rücktritt. Die Kläger bestellten am 29. April 2016 bei der Beklagten einen PKW […]
LG Bielefeld – Az.: 8 O 10/17 – Urteil vom 28.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.121,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 26.11.2016, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des BMW Typ 750 (Fahrzeugidentifikationsnummer xxx) zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 794,03 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB […]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 112/18 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.324,51 Euro sowie 603,11 Euro außergerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von […]
Anweisung den Fehler zu suchen LG Siegen – Az: 2 O 64/18 – Urteil vom 04.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1631,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.05.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Widerklage in Höhe von 4694,90 EUR erledigt ist. 3. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 4354/19 – Urteil vom 25.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.703,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.06.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Multivan Comfortline mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … . 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer 1. genannten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet. 3. Die […]
Gewährleistung AG Minden – Az.: 22 C 38/20 – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 17.10.2018 einen […]
LG Kiel – Az.: 1 S 93/18 – Urteil vom 02.06.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 09.03.2018, Az. 108 C 8/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.223,70 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch […]
AG Minden – Az.: 22 C 80/20 – Urteil vom 09.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien schlossen am 2.4.2019 einen Kaufvertrag über einen Hyundai Santa Fe […]
LG Hannover – Az.: 18 O 224/19 – Urteil vom 15.06.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.01.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere Aufwendungen zu ersetzen, die für die Umrüstung bzw. Ausstattung des Mercedes-Benz E2220 dT, FIN …, des Klägers entstehen, mit dem Audio 20 GPS System – Serienausstattung für […]
AG Spandau – Az.: 6 C 102/20 – Urteil vom 06.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 200,- sowie weitere € 83,54 jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10 und der Beklagte 1/10 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch […]
AG Rheine – Az.: 14 C 264/19 – Urteil vom 03.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 3.157,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Die Klägerin erwarb […]
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