Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in dieser Broschüre einige wichtige Fallstricke vor. 1. Die Probefahrt Die Probefahrt mit einem modellähnlichen […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Die Berufung der […]
AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: – abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 StPO I. Der […]
LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 2/16, Urteil vom 21.07.2016 Leitsätze: Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts […]
Landgericht Köln, Az.: 2 O 355/14. Urteil vom 17.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 € seit dem 3.6.2014 und aus 386,02 € seit dem 11.6.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung […]
OLG Schleswig, Az: 17 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für den […]
LG Karlsruhe, Az: 5 O 97/10, Urteil vom 30.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw mit der Fahrgestellnummer abzüglich eines Betrages, der sich wie folgt berechnet: 0,67 % von […]
OLG Koblenz, Az: 2 U 460/12, Beschluss vom 21.11.2012 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2012, Az. 5 O 65/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf […]
Kammergericht Berlin, Az.: 23 U 246/13, Beschluss vom 16.06.2014 Leitsatz – nicht amtlich: Bei Gebrauchtwagen ist es normal, wenn sich nicht mehr alle Fahrzeugteile im Originalzustand befinden. Wenn der Gebrauchtwagen ganz oder teilweise mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, begründet dies keinen Fahrzeugmangel. Aufgrund einer üblichen bzw. normalen Fahrzeugnachlackierung kann man daher nicht von […]
KG Berlin, Az: 8 U 114/13, Beschluss vom 22.05.2014 Leitsatz vom Verfasser: Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassen, handelt schon allein aus diesem […]
AG Brandenburg, Az: 31 C 232/13 Urteil vom 22.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 851,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 12.12.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen entstandenen oder zukünftig noch […]
OLG Bremen, Az.: 2 U 12/15 Urteil vom 27.03.2015 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen (z.B. an Bremsen, Kupplung etc.) stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebrauchtwagens nach dem Kauf dar. Ist ein Gebrauchtwagen jedoch wenige Zeit nach dem Kauf […]
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Tritt an einem gekauften Gegenstand innerhalb von 6 Monaten ein Mangel auf, wird nach § 476 BGB vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe an den Käufer bestand. Der Verkäufer trägt in diesen Fällen die Beweislast dafür, dass der Mangel erst später entstanden ist. Um diese Beweiserleichterung in Anspruch […]
LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 9 O 262/13 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Rüdesheim, Az: 3 C 208/14, Beschluss vom 04.09.2014 Bei einer Kollision beim Spurwechsel im Reißverschlussverfahren ist zulasten des Spurwechslers ein Anscheinsbeweis des überwiegenden Verschuldens nach § 7 Abs. 5 StVO gegeben. Dem Bevorrechtigten obliegt der Nachweis der Unabwendbarkeit. Da in einer Reißverschlusssituation der eigentlich Bevorrechtigte nach § 7 Abs. 4 StVO gegebenenfalls verpflichtet ist, […]
Landgericht Krefeld, Az.: 3 O 311/13, Urteil vom 13.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Nürnberg-Fürth, Az: 12 O 8712/12, Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.411,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw Hyundai ix35, Fahrzeug-Ident-Nr. … 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az: 5 U 70/12, Urteil vom 27.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 368/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des […]
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