Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut (sog. „Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (vgl. § 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und eine Bestätigung nach § 22 Abs. […]
Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (OLG Saarbrücken Urteil vom 18.04.2013, Az.: 4 U 52/12 – 16). Der Verkäufer schuldet dem […]
Treten deutlich wahrnehmbare Klappergeräusche unregelmäßig in einem gekauften Fahrzeug auf und lassen diese Geräusche bei den Insassen das Gefühl aufkommen, mit dem Fahrzeug stimmt etwas nicht, so stellen diese Klappergeräusche einen erheblichen Fahrzeugmangel dar. Ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen objektiv nicht sicher fühlen ist mangelhaft, unabhängig von den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Der Fahrzeugkäufer kann […]
Die Eintragung als Fahrzeughalter in einem Fahrzeugbrief ist kein Nachweis dafür, dass der im Fahrzeugbrief eingetragene Halter auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Der tatsächliche Eigentümer eines Fahrzeugs kann ein Dritter sein (LG Coburg, Urteil vom 04.06.2013, Az: 23 O 246/12). Jedoch kann ein Fahrzeugkäufer bei einer Übereinstimmung des Namens des Fahrzeugverkäufers mit den Eintragungen […]
Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. Gerade wenn wichtige Teile der Fahrzeugelektronik oder Kabel angenagt werden, besteht die Gefahr, dass das Fahrzeug nicht weiterbenutzt […]
Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem „Bagatellschaden“ gekommen ist. Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist, ist auch dann nicht frei von […]
Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Kilometerstand, so liegt ein Sachmangel des Gebrauchtwagens gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Käufer von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen konnte. Ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig davon ausgehen, dass eine […]
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: “VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung: Hat […]
Bei dem Kauf eines Oldtimers mit „Macken“ muss Verschleißmängeln (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) gerechnet werden. Erklärt ein Fahrzeugverkäufer im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, dass das zu verkaufende Fahrzeug „fahrbereit“ sei, übernimmt der Fahrzeugverkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer TÜV-Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als […]
Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung eines Fahrzeugkäufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das gekaufte Fahrzeug einen oder z.B. drei Vorbesitzer hatte. Die Falschangabe eines Vorbesitzers/Verkäufers hinsichtlich der tatsächlichen Vorbesitzeranzahl des verkauften Fahrzeugs stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, der den Fahrzeugkäufer zum […]
Wird in einen Oldtimer-Kaufvertrag vom Verkäufer ausgeführt, dass eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ an den Käufer mit dem Fahrzeug übergeben wird, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitszusicherung des Verkäufers dergestalt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Oldtimer-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem […]
Verbraucht ein Neuwagen mehr als 10 % Kraftstoff als im Verkaufsprospekt angegeben, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten. Er muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bei der Kaufpreisrückerstattung anrechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2013, Az.: I-28 U 94/12).
Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache (z.B. bei Fahrzeugverkauf) an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (BGH, Urteil vom 12.12.2012, […]
Von einem Montagsauto ist auszugehen, wenn die am Fahrzeug auftretenden Mängel aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigen, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Diese Annahme ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das […]
Gibt man ein Fahrzeug in Zahlung und verschweigt man hierbei einen unfallbedingten Fahrzeugvorschaden, so kann dies teuer werden. Wird im Ankaufvertrag angegeben: „Das Fahrzeug hat keine Unfallschäden erlitten” stellt dies eine Eigenschaftszusicherung des Fahrzeugverkäufers dar. Diese gilt selbst dann, wenn im Kaufvertrag ein allumfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart wird. Der Fahrzeugkäufer kann unter diesen Umständen jederzeit vom […]
Viele Autofahrer sind über einen Unfall im ersten Moment so erschrocken, dass sie gar nicht reagieren und einfach weiterfahren. Andere fürchten die Konsequenzen und entscheiden sich bewusst dafür, die Flucht zu ergreifen,. Der Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von „unerlaubtem Entfernen vom Unfallort“. Die Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und wird je nach Einzelfall mit Geldstrafe, […]
Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten gehören zu den typischen Straftatbeständen im Verkehrsrecht. Je nach Art und Schwere des Einzelfalls drohen den Delinquenten erhebliche Konsequenzen. Die Palette der möglichen Sanktionen reicht von hohen Geldbußen über den Einzug der Fahrerlaubnis bis hin zu Freiheitsstrafe. Die Rechte des Verdächtigen Einer Verkehrsstraftat verdächtige Person hat grundsätzlich das Recht vor einer Vernehmung […]
Der Führerschein steht für Freiheit und Mobilität. Häufig bildet er Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Berufsleben. Dementsprechend kommt der Verlust der Fahrerlaubnis für die meisten Bürger einer absoluten Katastrophe gleich. Dennoch setzen viele Autofahrer ihren Führerschein leichtfertig aufs Spiel, in dem sie sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss an Steuer setzen oder wichtige Verkehrsregeln wiederholt missachten. […]
Das Kraftfahrt-Bundesamt speichert im deutschen Verkehrszentralregister (VZR) die großen und kleinen Sünden der Verkehrsteilnehmer. Gemäß § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG) finden alle Strafen, Verwarnungen oder Schuldsprüche, für rechtswidrigen Taten, die im Straßenverkehr begangen wurden, Eingang in die Verkehrssünderkartei. Dazu zählen auch Fahrverbote und die Einziehung der Fahrerlaubnis. Zusätzlich werden alle rechtskräftigen Verurteilungen für im Straßenverkehr begangene […]
Das Fahren unter Alkoholeinfluss gehört zu den häufigsten Gründen für den Verlust der Fahrerlaubnis. Angesichts der teils dramatischen Folgen von alkoholbedingten Verkehrsunfällen, hat der Gesetzgeber zu Recht empfindliche Strafen für Alkoholsünder erlassen. Es gibt jedoch kein generelles Alkoholverbot für Autofahrer, vielmehr kommt es auf die konsumierte Menge, das Alter des Fahrers und sein Fahrverhalten an, […]
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