LG Duisburg – Az.: 1 O 73/21 – Urteil vom 09.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt Erstattung der Kosten der Beseitigung eines angeblichen Mangels an dem angeblich seinerseits vom Beklagten gekauften Fahrzeug, ferner die Befreiung von Sachverständigen- und Anwaltskosten. Der Beklagte bot am 10. […]
Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht
OLG München – Az.: 8 U 1627/22 – Beschluss vom 04.10.2022 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, sich zu I. bis zum 04.11.2022 zu äußern. III. Binnen derselben Frist können sich alle Beteiligten auch zum Streitwert des Berufungsverfahrens äußern, den der Senat beabsichtigt, auf bis zu 50.000.- € festzusetzen. Gründe I. Den Feststellungen des Landgerichts zufolge fordert der Kläger die Ersatzlieferung […]
OLG München – Az.: 19 U 742/18 – Beschluss vom 03.07.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.02.2018, Az.: 12 O 13461/15 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]
AG Dortmund – Az.: 425 C 9453/17 – Urteil vom 07.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wohnt in H… . Die Beklagte produziert und vertreibt Mercedes Fahrzeuge, u.a. über […]
LG Bielefeld – Az.: 3 O 63/17 – Urteil vom 24.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung aus einem Kfz-Kaufvertrag […]
OLG Köln – Az.: 15 U 124/17 – Urteil vom 01.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2017 (27 O 428/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug des Herstellers C, Typ Y, Fahrzeug-Ident-Nr. XXXFF4XXX0XX53XXX herauszugeben und zwar Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs des Herstellers W, Typ U, Fahrzeug-Ident-Nr. […]
OLG München – Az.: 20 U 2499/17 – Urteil vom 14.03.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 16.06.2017, AZ: 13 O 4410/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Dieses Urteil und das in Ziffer I genannte Endurteil des Landgerichts München II, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde, sind […]
LG Duisburg – Az.: 2 O 223/16 – Urteil vom 07.05.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.201,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.04.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des C, Fahrzeugidentifikationsnummer….. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorstehenden Fahrzeugs in Verzug befindet. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.171,67 EUR […]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 5/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 47/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 12.149,82 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]
LG Bonn – Az.: 1 O 288/17 – Urteil vom 08.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2016 (Anlage K1 = Bl…. […]
OLG München – Az.: 10 U 1563/18 – Urteil vom 16.11.2018 1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Köln – Az.: 18 O 415/17 – Urteil vom 05.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.136,25 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Nissan mit der Fahrgestellnr.: …. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
OLG München – Az.: 20 U 4346/18 – Urteil vom 15.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 928/19 – Beschluss vom 24.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.300,00 € festzusetzen. 4. Der auf Freitag, 23.08.2019, 10:00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Gründe Der […]
OLG Hamm – Az.: I-2 U 20/14 – Urteil vom 14.04.2014 Es ist beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss, § 522 II ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und ohne dass eine mündliche Verhandlung geboten ist – keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierungen im Bereich des rechten […]
LG Bochum – Az.: 2 O 209/14 – Urteil vom 06.02.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.267,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw BMW 5er, Fahrgestellnummer “#. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 841,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Es wird festgesellt, dass sich der Beklagte […]
LG Köln – Az.: 3 O 118/18 – Urteil vom 14.09.2021 Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten – ausgenommen die im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens an den Sachverständigen gezahlten Kosten in Höhe von 2.273,50 EUR, die der Kläger selbst trägt – und den […]
OLG Nürnberg – Az.: 4 U 2130/21 -Beschluss vom 19.10.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.05.2021, Az. 16 O 3591/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 126/15 – Urteil vom 15.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen und bot im Jahr 2015 einen Audi A5 Cabriolet 3.0 TDi clean diesel quattro zum Verkauf an, den […]
LG Bremen – Az.: 4 S 254/16 – Beschluss vom 10.02.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom … gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom … (Az.: …) aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme von 2 […]
Unsere Hilfe im Autorecht und Verkehrsrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Autorecht und Verkehrsrecht. In dringenden Fällen erhalten Sie bei uns auch kurzfristige Termine.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!