Gewährleistung AG Minden – Az.: 22 C 38/20 – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Kiel – Az.: 1 S 93/18 – Urteil vom 02.06.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 09.03.2018, Az. 108 C 8/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf […]
AG Minden – Az.: 22 C 80/20 – Urteil vom 09.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
LG Hannover – Az.: 18 O 224/19 – Urteil vom 15.06.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.01.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere Aufwendungen zu ersetzen, die für die Umrüstung […]
AG Spandau – Az.: 6 C 102/20 – Urteil vom 06.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 200,- sowie weitere € 83,54 jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben […]
AG Rheine – Az.: 14 C 264/19 – Urteil vom 03.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
OLG München – Az.: 7 U 4092/10 – Beschluss vom 20.12.2010 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010, Aktenzeichen 5 O 5654/08, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.566,86 € festgesetzt. Gründe Die Berufung […]
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1081/08 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 62/10 – Urteil vom 07.04.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 3. Zivilkammer – vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu […]
LG Münster – Az.: 9 S 106/10 – Urteil vom 06.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts C2 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf das Urteil […]
LG Wuppertal – Az.: 5 O 16/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]
LG Berlin – Az.: 33 O 259/11 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit Formularvertrag vom 12.06.2010 (Anlagen K1, B1) kaufte der Kläger von dem Beklagten das Gebrauchtfahrzeug Mercedes Benz C 200 […]
Ansprüche aus abgetretenem Recht LG Bautzen – Az.: 2 O 291/11 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,3-fachen des nach dem Urteil für den […]
LG Berlin – Az.: 22 O 252/11 – Urteil vom 16.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
LG Lübeck – Az.: 14 S 107/11 – Urteil vom 22.03.2012 Die Berufung gegen das am 21.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird […]
Amtsgericht Brandenburg – Az.: 31 C 94/18 – Urteil vom 17.09.2019 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe und Zahlung, hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel durch den Richter am Amtsgericht Moch-Titze am 25.10.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2019 für Recht erkannt: Die Klage wird – soweit die Prozessparteien die Hauptsache nicht bereits übereinstimmend für […]
AG Lichtenberg – Az.: 21 C 30/12 – Urteil vom 24.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 386,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 09.03.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 197/12 und 10 W 412/12 – Beschluss vom 06.12.2012 Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 10% und die Beklagte 90% zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung […]
OLG München – Az.: 3 U 302/14 – Urteil vom 16.04.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.12.2013 (1 O 2474/13) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.687,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.07.2013 zu bezahlen. […]
LG Berlin – Az.: 8 O 19/14 – Urteil vom 18.07.2014 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Limited, begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung […]
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