Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht

Abgasmanipulation und Verbraucherrechte: Ein tiefgehender Blick auf das Landgericht Krefelds Entscheidung Der Fall, der vor dem Landgericht Krefeld verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Verbraucherin gegen eine Vertragshändlerin des PKW-Herstellers VW. Die Klägerin hatte ein Gebrauchtfahrzeug, einen VW Passat Variant 2.0 TDI, erworben und später erfahren, dass dieses Fahrzeug mit einer manipulativen Software ausgestattet war. Diese Software sorgte dafür, dass das Auto die EURO-5-Abgasnorm nur unter Testbedingungen, nicht jedoch im realen Straßenverkehr erfüllte. […]

Fahrzeugkauf und die Problematik überlanger Lagerdauer Beim Kauf eines Fahrzeugs können verschiedene rechtliche Fragen und Probleme auftreten. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Gießen (Az.: 3 O 71/19) vom 04.03.2020 befasste sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug eine überlange Lagerdauer aufweist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 71/19 >>> Was bedeutet „fabrikneu“? Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt ein Kraftfahrzeug als fabrikneu, wenn es ungenutzt […]

Pkw-Kaufvertrag: Probleme mit dem DSG-Getriebe und rechtliche Implikationen Ein kürzlich verhandelter Fall im Bereich des Autorechts dreht sich um einen Pkw-Kaufvertrag und die daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen wegen eines mutmaßlichen Mangels am DSG-Getriebe (Doppelkupplungsgetriebe). Der Kläger behauptete, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufwies, der sich in Form von Schaltproblemen manifestierte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 39/18 >>> Die Hauptargumente des Klägers Der Kläger stützte seine Behauptungen auf ein Diagnoseprotokoll und […]

Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme: Impliziter Ausschluss der Gewährleistung Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (Az.: 3 U 105/19) den Rechtsstreit um den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens entschieden. In diesem Rechtsfall war ein Autohändler verklagt worden, weil er nach dem Ankauf eines Gebrauchtwagens Mängel geltend machen wollte. Die Klägerin berief sich auf die Annahme, dass bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens eine stillschweigende Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Das Hauptproblem bestand darin, ob […]

Fahrzeugkauf mit verborgenen Mängeln: Käufer erhält Teilrückzahlung In einem aufsehenerregenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verkäufer seinen Kunden über den Austausch eines Fahrzeugmotors vor dem Verkauf informieren muss. Die Sache wurde zu einem Rechtsstreit, als der Käufer entdeckte, dass das Fahrzeug, ein Vorführwagen, bereits vor dem Verkauf einen Austauschmotor erhalten hatte – eine Tatsache, die der Verkäufer nicht mitgeteilt hatte. Direkt zum Urteil Az: 69 C 379/19 springen. Hintergrund des Streits Der […]

Oldtimer-Kauf: Kein Rücktrittsrecht bei fehlenden Originalteilen und unpassenden Schlüsseln Im vorliegenden Fall entschied das OLG Braunschweig über die Berufung einer Klägerin, die nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückabwicklung eines bei der Beklagten erworbenen Pkw-Oldtimers Mercedes-Benz 560 SEL verlangte. Das Landgericht Göttingen wies die Klage in erster Instanz ab. Die Begründung: Die fehlenden Originalteile und unpassenden Schlüssel stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Direkt zum Urteil Az: 9 U 66/21 springen. […]

Insolvenzfall: Neugläubiger gewinnt Berufung gegenüber arglistigem PKW-Verkäufer In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat der Kläger als Neugläubiger erfolgreich Berufung eingelegt. Er hatte einen PKW gekauft, bei dem ein Mangel am Getriebe verschwiegen wurde. Der Beklagte, der Verkäufer des Fahrzeugs, befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer sogenannten Treuhandperiode nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Das Gericht stellte fest, dass der Mangel an dem Fahrzeug arglistig verschwiegen wurde. Der Zeuge, der den Beklagten beim Verkauf vertrat, hatte Kenntnis von […]

LG Duisburg – Az.: 1 O 73/21 – Urteil vom 09.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt Erstattung der Kosten der Beseitigung eines angeblichen Mangels an dem angeblich seinerseits vom Beklagten gekauften Fahrzeug, ferner die Befreiung von Sachverständigen- und Anwaltskosten. Der Beklagte bot am 10. […]

OLG München – Az.: 8 U 1627/22 – Beschluss vom 04.10.2022  I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, sich zu I. bis zum 04.11.2022 zu äußern. III. Binnen derselben Frist können sich alle Beteiligten auch zum Streitwert des Berufungsverfahrens äußern, den der Senat beabsichtigt, auf bis zu 50.000.- € festzusetzen. Gründe I. Den Feststellungen des Landgerichts zufolge fordert der Kläger die Ersatzlieferung […]

OLG München – Az.: 19 U 742/18 – Beschluss vom 03.07.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.02.2018, Az.: 12 O 13461/15 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]

AG Dortmund – Az.: 425 C 9453/17 – Urteil vom 07.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wohnt in H… . Die Beklagte produziert und vertreibt Mercedes Fahrzeuge, u.a. über […]

LG Bielefeld – Az.: 3 O 63/17 – Urteil vom 24.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung aus einem Kfz-Kaufvertrag […]

OLG Köln – Az.: 15 U 124/17 – Urteil vom 01.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2017 (27 O 428/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug des Herstellers C, Typ Y, Fahrzeug-Ident-Nr. XXXFF4XXX0XX53XXX herauszugeben und zwar Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs des Herstellers W, Typ U, Fahrzeug-Ident-Nr. […]

OLG München – Az.: 20 U 2499/17 – Urteil vom 14.03.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 16.06.2017, AZ: 13 O 4410/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Dieses Urteil und das in Ziffer I genannte Endurteil des Landgerichts München II, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde, sind […]

LG Duisburg – Az.: 2 O 223/16 – Urteil vom 07.05.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.201,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.04.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des C, Fahrzeugidentifikationsnummer….. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorstehenden Fahrzeugs in Verzug befindet. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.171,67 EUR […]

OLG Hamm – Az.: I-9 U 5/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 47/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 12.149,82 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]

LG Bonn – Az.: 1 O 288/17 – Urteil vom 08.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2016 (Anlage K1 = Bl…. […]

OLG München – Az.: 10 U 1563/18 – Urteil vom 16.11.2018 1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]

LG Köln – Az.: 18 O 415/17 – Urteil vom 05.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.136,25 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Nissan mit der Fahrgestellnr.: …. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]

OLG München – Az.: 20 U 4346/18 – Urteil vom 15.05.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, […]