LG Zweibrücken – Kammer für Handelssachen, Az.: HK O 44/15, Urteil vom 03.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem […]
OLG Schleswig, Az.: 17 U 66/15, Urteil vom 12.02.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 […]
LG Bielefeld, Az.: 22 S 239/15, Urteil vom 13.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 […]
LG Dortmund, Az.: 25 O 301/15, Urteil vom 14.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Pkw, Nissan Juke, […]
OLG Köln, Az.: 21 U 20/15, Urteil vom 02.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05. November 2015 – 15 O 76/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe – Von der Darstellung […]
LG Berlin, Az.: 33 O 405/14, Urteil vom 08.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Käufer und ein Vertreter der Beklagten als Verkäuferin einigten sich unter dem 22.5.2014 schriftlich […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 S 3/16, Urteil vom 10.11.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2015, 40 C 13143/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus […]
OLG Hamm, Az.: I-5 U 25/16, Urteil vom 01.12.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 Euro. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Hamburg, Az.: 301 O 201/15, Urteil vom 01.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, a. an den Kläger 42.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Mercedes Benz GL 350, Kilometerstand: 61.897, Fahrgestell-Nr.: …; b. an den Kläger 14,10 […]
LG Bochum, Az.: I-2 O 391/16, Urteil vom 05.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Durch verbindliche Bestellung vom 27.5.2009 erwarb die Klägerin von der Beklagten den im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten PKW […]
LG Hannover, Az.: 73 O 50/16, Urteil vom 06.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags […]
LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 19.000 € Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Leasingvertrags nach erklärtem Widerruf. Die Parteien […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 118/17 (09), Urteil vom 08.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn die Beklagtenseite leistete zuvor Sicherheit in Höhe […]
LG Hamburg, Az.: 319 O 75/09, Urteil vom 16.02.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 23.563,73 (in Worten: dreiundzwanzigtausendfünfhundertdreiundsechzig 73/100 Euro) zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.1.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe des Mercedes E 200 mit dem derzeit amtlichen Kennzeichen …-… … zu zahlen. Im […]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 69/10, Urteil vom 30.09.2010 Sachmangel bei Nässeeintritt in ein Kraftfahrzeug Die Berufung der Kläger gegen das am 5.3.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – Az.: 23 C 574/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert […]
AG Schöneberg, Az.: 6 C 428/09, Urteil vom 23.11.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2009 zur Geschäftsnummer 6 C 427/09 wird im Tenor zu 1. aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 136,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.Oktober 2009 […]
LG Mühlhausen, Az: 2 T 290/11, Beschluss vom 18.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 07. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordhausen vom 02. Dezember 2011, Aktz.: 2 M 2178/11, abgeändert. Die Frau Obergerichtsvollzieherin … – im Falle ihrer Verhinderung auch jeder andere Gerichtsvollzieher – wird angewiesen, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich […]
LG Berlin, Az.: 5 O 102/12 Urteil vom 18.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Kraftfahrzeug […]
AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06 Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw Opel Corsa –B, Farbe blau, Fahrzeugidentifikationsnummer: … … […]
LG Offenburg, Az.: 3 O 180/12 Urteil vom 25.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 04.06.2011 bei dem Beklagten, […]
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