LG Bochum, Az.: I-2 O 391/16, Urteil vom 05.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Durch verbindliche Bestellung vom 27.5.2009 erwarb die Klägerin von der Beklagten den im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten PKW […]
LG Hannover, Az.: 73 O 50/16, Urteil vom 06.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags […]
LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 19.000 € Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Leasingvertrags nach erklärtem Widerruf. Die Parteien […]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 118/17 (09), Urteil vom 08.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn die Beklagtenseite leistete zuvor Sicherheit in Höhe […]
LG Hamburg, Az.: 319 O 75/09, Urteil vom 16.02.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 23.563,73 (in Worten: dreiundzwanzigtausendfünfhundertdreiundsechzig 73/100 Euro) zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.1.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe des Mercedes E 200 mit dem derzeit amtlichen Kennzeichen …-… … zu zahlen. Im […]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 69/10, Urteil vom 30.09.2010 Sachmangel bei Nässeeintritt in ein Kraftfahrzeug Die Berufung der Kläger gegen das am 5.3.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – Az.: 23 C 574/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert […]
AG Schöneberg, Az.: 6 C 428/09, Urteil vom 23.11.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2009 zur Geschäftsnummer 6 C 427/09 wird im Tenor zu 1. aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 136,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.Oktober 2009 […]
LG Mühlhausen, Az: 2 T 290/11, Beschluss vom 18.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 07. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordhausen vom 02. Dezember 2011, Aktz.: 2 M 2178/11, abgeändert. Die Frau Obergerichtsvollzieherin … – im Falle ihrer Verhinderung auch jeder andere Gerichtsvollzieher – wird angewiesen, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich […]
LG Berlin, Az.: 5 O 102/12 Urteil vom 18.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Kraftfahrzeug […]
AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06 Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw Opel Corsa –B, Farbe blau, Fahrzeugidentifikationsnummer: … … […]
LG Offenburg, Az.: 3 O 180/12 Urteil vom 25.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 04.06.2011 bei dem Beklagten, […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017, 28 U 89/16 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 07.06.2014 zu zahlen Zug um Zug […]
AG Reinbek, Az.: 14 C 230/12 Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
AG Neukölln, Az.: 8 C 23/13 Urteil vom 17.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 92 % und der Beklagte 8 […]
AG Pankow-Weißensee, Az.: 2 C 230/13 Urteil vom 22.10.2014 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pankow Weißensee vom 15.01.2014 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beitreibbaren Betrages abzuwenden, […]
AG Rostock, Az.: 43 C 128/15 Urteil vom 23.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 44/99 Urteil vom 27.08.1999 Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 16. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und Widerkläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten und Widerklägers hat in der […]
Durchführung eines vereinbarten Sachverständigenverfahrens – Fälligkeit von Forderungen des Leasinggebers AG Saarbrücken, Az.: 121 C 118/17 (09) Urteil vom 08.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines formularmäßig gestalteten Vermittlungsauftrags vom 9. März 1975, den vom Kläger bis […]
BGH, Az.: VIII ZR 35/71, Urteil vom 07.06.1972 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 1970 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Im Frühjahr 1969 beabsichtigten die Beklagte und ihr Ehemann, einen Zweitwagen zu erwerben, der vorwiegend von der Beklagten gefahren werden sollte. Am 5. April 1969 […]
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