Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017, 28 U 89/16 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 07.06.2014 zu zahlen Zug um Zug […]
AG Reinbek, Az.: 14 C 230/12 Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
AG Neukölln, Az.: 8 C 23/13 Urteil vom 17.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 92 % und der Beklagte 8 […]
AG Pankow-Weißensee, Az.: 2 C 230/13 Urteil vom 22.10.2014 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pankow Weißensee vom 15.01.2014 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beitreibbaren Betrages abzuwenden, […]
AG Rostock, Az.: 43 C 128/15 Urteil vom 23.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 44/99 Urteil vom 27.08.1999 Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 16. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und Widerkläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten und Widerklägers hat in der […]
Durchführung eines vereinbarten Sachverständigenverfahrens – Fälligkeit von Forderungen des Leasinggebers AG Saarbrücken, Az.: 121 C 118/17 (09) Urteil vom 08.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines formularmäßig gestalteten Vermittlungsauftrags vom 9. März 1975, den vom Kläger bis […]
BGH, Az.: VIII ZR 35/71, Urteil vom 07.06.1972 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 1970 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Im Frühjahr 1969 beabsichtigten die Beklagte und ihr Ehemann, einen Zweitwagen zu erwerben, der vorwiegend von der Beklagten gefahren werden sollte. Am 5. April 1969 […]
LG Hanau, Az.: 2 S 196/16, Urteil vom 04.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2016 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Berufung Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Werkvertrag qualifiziert. Eine zum Rücktritt vorn Vertrag berechtigende Schlechtleistung […]
AG Hamburg, Az.: 25b C 59/16, Urteil vom 26.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 289/07, Urteil vom 20.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu […]
AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06, Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw Opel Corsa –B, Farbe blau, Fahrzeugidentifikationsnummer: … … […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 101/16, Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2015 Zug um Zug […]
I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und aktuell wohl auch Porsche betrifft, gibt es nun neue Hiobsbotschaften. Diesmal geht es um die […]
Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in dieser Broschüre einige wichtige Fallstricke vor. 1. Die Probefahrt Die Probefahrt mit einem modellähnlichen […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Die Berufung der […]
AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: – abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 StPO I. Der […]
LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte […]
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