LG Berlin – Az.: 22 O 252/11 – Urteil vom 16.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
LG Lübeck – Az.: 14 S 107/11 – Urteil vom 22.03.2012 Die Berufung gegen das am 21.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird […]
Amtsgericht Brandenburg – Az.: 31 C 94/18 – Urteil vom 17.09.2019 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe und Zahlung, hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel durch den Richter am Amtsgericht Moch-Titze am 25.10.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2019 für Recht erkannt: Die Klage wird – soweit die Prozessparteien die Hauptsache nicht bereits übereinstimmend für […]
AG Lichtenberg – Az.: 21 C 30/12 – Urteil vom 24.10.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 386,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 09.03.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 197/12 und 10 W 412/12 – Beschluss vom 06.12.2012 Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 10% und die Beklagte 90% zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung […]
OLG München – Az.: 3 U 302/14 – Urteil vom 16.04.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.12.2013 (1 O 2474/13) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.687,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.07.2013 zu bezahlen. […]
LG Berlin – Az.: 8 O 19/14 – Urteil vom 18.07.2014 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Limited, begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung […]
LG Saarbrücken – Az.: 6 S 6/13 – Urteil vom 28.07.2014 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 11.07.2013 – 13 C 430/11 (06) – wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4) Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 3 U 4/14 – Urteil vom 29.07.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im […]
AG Neukölln – Az.: 8 C 23/13 – Urteil vom 17.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 92 % und der […]
LG Coburg – Az.: 41 O 555/13 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw’s … 7.207,83 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.08.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 342,62 € […]
LG Itzehoe, Az.: 7 O 119/13, Urteil vom 27.02.2014 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des […]
OLG Koblenz, Az.: 3 U 1448/13, Beschluss vom 06.05.2014 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 128/13, Urteil vom 12.05.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.350,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 29.03.2013 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW der Marke Audi, Typ S 3, Fahrgestellnummer …, sowie an vorgerichtlich angefallenen und […]
KG Berlin, Az.: 8 U 42/10, Urteil vom 01.09.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1) 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Daimler-Chrysler, Typ A 160 Elegance, Kraftfahrzeugbrief-Nr.: V… 1…, Fahrgestell-Nr.: W…, 2) 426,13 EUR […]
OLG Koblenz, Az.: 12 U 97/14, Urteil vom 20.04.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs der Marke Mazda RX 8, Identifikationsnummer … 5.467,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
AG München, Az.: 191 C 8106/15, Urteil vom 19.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.950,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen …, Fahrzeug Ident. Nr. … sowie weitere 255,85 […]
LG Frankenthal, Az.: 7 O 498/16, Urteil vom 13.07.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheit, die den beizutreibenden Betrag um 20 % übersteigt, vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger hatte mit verbindlicher Bestellung vom 10.01.2013 bei der Beklagten einen Audi A4 […]
AG Miesbach, Az.: 12 C 223/15, Urteil vom 04.08.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.000,– € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 21.03.2015 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 255,85 € zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen […]
LG Aschaffenburg, Az.: 32 O 461/13, Urteil vom 09.10.2015 I. 1. Das Versäumnisurteil vom 31.1.2014 wird aufgehoben. 2. Sowohl die dem vorgenannten Versäumnisurteil zugrundeliegende Ursprungsklage gemäß dem Klageschriftsatz vom 4.11.2013, als auch die Klageerweiterung vom 9.7.2015 werden jeweils abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Streitverkündeten, jedoch mit Ausnahme der […]
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