LG Aachen, Az.: 1 O 424/15, Urteil vom 25.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG Berlin, Az.: 33 O 405/14, Urteil vom 08.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Käufer und ein Vertreter der Beklagten als Verkäuferin einigten sich unter dem 22.5.2014 schriftlich […]
AG Michelstadt, Az.: 1 C 832/15 (01), Urteil vom 20.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Kanzlei … in Höhe von 83,54 Euro freizustellen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; jedoch darf der jeweilige Vollstreckungsschuldner die […]
LG Düsseldorf, Az.: 19 S 74/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2016, Az. 27 C 96/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Fahrzeugerwerbs. Der Beklagte betreibt einen Autohandel in Düsseldorf. Der Kläger […]
LG Köln, Az.: 21 O 465/15, Urteil vom 14.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb am 23.02.2015 bei der Beklagten einen neuen VW T 5 Multivan zum Preis von 62.000,- […]
AG Nürnberg, Az.: 22 C 7850/16, Urteil vom 28.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
LG Koblenz, Az.: 5 U 135/17, Beschluss vom 01.03.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Januar 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senats […]
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 109/16, Urteil vom 07.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 27.595,21 € festgesetzt. Tatbestand Der […]
LG Zweibrücken – Kammer für Handelssachen, Az.: HK O 44/15, Urteil vom 03.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem […]
OLG Schleswig, Az.: 17 U 66/15, Urteil vom 12.02.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 […]
LG Bielefeld, Az.: 22 S 239/15, Urteil vom 13.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 […]
LG Dortmund, Az.: 25 O 301/15, Urteil vom 14.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Pkw, Nissan Juke, […]
OLG Köln, Az.: 21 U 20/15, Urteil vom 02.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05. November 2015 – 15 O 76/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe – Von der Darstellung […]
LG Berlin, Az.: 33 O 405/14, Urteil vom 08.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Käufer und ein Vertreter der Beklagten als Verkäuferin einigten sich unter dem 22.5.2014 schriftlich […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 S 3/16, Urteil vom 10.11.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2015, 40 C 13143/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus […]
OLG Hamm, Az.: I-5 U 25/16, Urteil vom 01.12.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 Euro. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Hamburg, Az.: 301 O 201/15, Urteil vom 01.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, a. an den Kläger 42.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Mercedes Benz GL 350, Kilometerstand: 61.897, Fahrgestell-Nr.: …; b. an den Kläger 14,10 […]
LG Bochum, Az.: I-2 O 391/16, Urteil vom 05.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Durch verbindliche Bestellung vom 27.5.2009 erwarb die Klägerin von der Beklagten den im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten PKW […]
LG Hannover, Az.: 73 O 50/16, Urteil vom 06.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags […]
LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 19.000 € Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Leasingvertrags nach erklärtem Widerruf. Die Parteien […]
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