OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 44/99 Urteil vom 27.08.1999 Die Berufung des Beklagten und Widerklägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 16. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und Widerkläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten und Widerklägers hat in der […]
Durchführung eines vereinbarten Sachverständigenverfahrens – Fälligkeit von Forderungen des Leasinggebers AG Saarbrücken, Az.: 121 C 118/17 (09) Urteil vom 08.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines formularmäßig gestalteten Vermittlungsauftrags vom 9. März 1975, den vom Kläger bis […]
BGH, Az.: VIII ZR 35/71, Urteil vom 07.06.1972 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 1970 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Im Frühjahr 1969 beabsichtigten die Beklagte und ihr Ehemann, einen Zweitwagen zu erwerben, der vorwiegend von der Beklagten gefahren werden sollte. Am 5. April 1969 […]
LG Hanau, Az.: 2 S 196/16, Urteil vom 04.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2016 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Berufung Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Werkvertrag qualifiziert. Eine zum Rücktritt vorn Vertrag berechtigende Schlechtleistung […]
AG Hamburg, Az.: 25b C 59/16, Urteil vom 26.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 289/07, Urteil vom 20.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu […]
AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06, Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe und Übertragung des Eigentums an dem Pkw Opel Corsa –B, Farbe blau, Fahrzeugidentifikationsnummer: … … […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 101/16, Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2015 Zug um Zug […]
I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und aktuell wohl auch Porsche betrifft, gibt es nun neue Hiobsbotschaften. Diesmal geht es um die […]
Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in dieser Broschüre einige wichtige Fallstricke vor. 1. Die Probefahrt Die Probefahrt mit einem modellähnlichen […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer “kleinen Inspektion” beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Die Berufung der […]
AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: – abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 StPO I. Der […]
LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 2/16, Urteil vom 21.07.2016 Leitsätze: Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts […]
Landgericht Köln, Az.: 2 O 355/14. Urteil vom 17.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 € seit dem 3.6.2014 und aus 386,02 € seit dem 11.6.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung […]
OLG Schleswig, Az: 17 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 21.962,50 € nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für den […]
LG Karlsruhe, Az: 5 O 97/10, Urteil vom 30.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw mit der Fahrgestellnummer abzüglich eines Betrages, der sich wie folgt berechnet: 0,67 % von […]
OLG Koblenz, Az: 2 U 460/12, Beschluss vom 21.11.2012 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2012, Az. 5 O 65/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf […]
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