Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht

Gerichtsentscheidung: Offenlegung von Gebrauchtwagenschäden im Fokus Im Kern handelt es sich bei dem Fall um die Klage einer Käuferin gegen die Verkäuferin eines Gebrauchtwagens wegen behaupteter nicht offenlegter Vorschäden und weiterer Mängel, die allerdings abgewiesen wurde, da das Gericht nicht von verschwiegenen Vorschäden überzeugt war und auch die geltend gemachten Mängel nicht als solche anerkannte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 563 C 10074/13 >>> Vorschäden und Mängel beim Gebrauchtwagenkauf Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist es […]

Oberlandesgericht weist Aussetzung im Streit um Fahrzeugkauf und EG-Typengenehmigungsrecht ab Der Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt-Beschluss (Az.: 4 U 78/22 vom 21.07.2022) lehnte den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ab, da eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als notwendig erachtet wurde und der Bundesgerichtshof bereits klargestellt hat, dass die Bestimmungen des EG-Typengenehmigungsrechts keinen Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB für den Fahrzeugkäufer gegenüber dem Hersteller bieten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 78/22 >>> […]

Gericht lehnt Rückabwicklung eines Ford Kuga-Kaufvertrags ab Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen Ford Kuga, begründet durch verschiedene Mängel wie Defekte an der Audio-Anlage, der Wischwasseranlage, und ein ungewöhnliches Abnutzungsmuster der Reifen (Sägezahneffekt), wurde vom Oberlandesgericht Saarbrücken abgewiesen, da der Kläger die behaupteten Mängel nicht nachweisen konnte und das Gericht einige der Mängel als unerheblich für den Rücktritt vom Kaufvertrag erachtete. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 193/13 >>> Reifen mit Sägezahnbildung […]

Gebrauchtwagenkauf: Gericht verurteilt Verkäufer wegen Sachmängeln Im Kern geht es in dem Fall um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen Porsche 911 996 Carrera 4 wegen versteckter Vorschäden und einer falschen Angabe der Laufleistung, wobei das Gericht dem Käufer Recht gibt und den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 353/13 >>> Rechtssicherheit beim Autokauf Ob Neu- oder Gebrauchtwagen – Käufer haben ein Recht auf […]

Gebrauchtwagenkauf: Mängelrüge nicht fristgerecht – OLG München bestätigt Gewährleistungsausschluss Im Fall des OLG München (Az.: 7 U 2536/14) ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Abschleppwagen, den die Klägerin wegen behaupteter Mängel rückgängig machen wollte; das Gericht wies die Berufung jedoch zurück, unter anderem weil ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart war und die Klägerin ihre Mängelrüge nicht fristgerecht vorgenommen hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 2536/14 >>> Gewährleistungsausschluss: Was ist zu beachten? […]

Bundesgerichtshof: Keine fiktiven Schadenersatzansprüche bei ausgebliebener Garantieleistung Im Kern handelt es sich um einen Fall, in dem ein Fahrzeugkäufer Schadenersatz wegen nicht erfüllter Herstellergarantieansprüche für Lackmängel an seinem Volkswagen T5 fordert, nachdem sowohl direkte Reparaturversuche als auch Kommunikation mit dem Hersteller erfolglos blieben, woraufhin das Gericht die Klage abweist und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 1419/14 >>> Herstellergarantieleistungen im Autokauf Mit dem Fahrzeugkauf erwirbt man nicht […]

Rücktritt trotz Reparatur: Gericht urteilt zu Fahrzeugmangel und Vertragsaufhebung Im Fall des AG Neukölln – Az.: 10 C 521/14 wurde entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages hat, trotz eines behobenen Getriebeschadens vor der Rücktrittserklärung, da zum Zeitpunkt des Rücktritts kein Sachmangel nachgewiesen wurde. Die Klage wurde abgewiesen und die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 C 521/14 >>> Der Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahrzeugmängeln Wer […]

Händler muss für verschwiegene Importgeschichte zahlen Das Landgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 16.05.2023, Az.: 3 U 151/23, entschieden, dass einem Kläger Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung durch einen Gebrauchtwagenhändler zusteht. Der Kläger erwarb ein Fahrzeug, ohne über dessen komplexe Importgeschichte und die abweichenden Eigentumsverhältnisse aufgeklärt worden zu sein. Das Gericht sah darin eine Pflichtverletzung des Händlers und sprach dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 24.138,16 € zu, der unter Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen berechnet […]

Gerichtliche Abweisung von Differenzschaden-Klage: Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen und Restwert Das OLG München hat entschieden, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg abzulehnen, wobei es um die Frage eines Schadenersatzanspruchs unter Berücksichtigung eines Differenzschadens ging. Zentral war dabei, ob und inwiefern Nutzungsvorteile und der Restwert eines Fahrzeugs einen solchen Differenzschaden ausschließen können. Das Gericht folgte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Differenzschaden dann nicht vorliegt, wenn die Summe aus Verkaufserlös und Nutzungsvorteilen den ursprünglichen Kaufpreis […]

Gebrauchtwagenkauf: Klage wegen arglistiger Täuschung abgewiesen Das Gericht hat entschieden, die Klage zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über das Ausmaß von Vorschäden am Fahrzeug abzuweisen. Dem Kläger gelang es nicht, den Beweis zu erbringen, dass der Beklagte ihn über das tatsächliche Ausmaß von Vorschäden am Pkw arglistig getäuscht hat. Gewährleistungsansprüche sind aufgrund der vereinbarten Frist und mangels Beweis einer arglistigen Täuschung verjährt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 155/14 >>> Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rückabwicklung […]

OLG Düsseldorf: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Zinsberechnung im Fokus Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: I-3 U 29/14 vom 18.12.2014 eine teilweise Änderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vorgenommen. Es verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 10.036,08 € sowie zusätzlichen Zinsen an den Kläger, bezogen auf den Rückkauf eines gebrauchten Opel Zafira. Gleichzeitig wurde die Forderung der Beklagten nach weiterem Schadensersatz und Nutzungsherausgabe in Teilen anerkannt. Das Urteil betont die Komplexität von Ansprüchen […]

Garantieanspruch im Fahrzeugkaufvertrag: Klage wegen Korrosionsbeseitigung abgewiesen Das Gericht hat im Fall AG Düsseldorf – Az.: 27 C 12545/14 entschieden, dass die Klage abgewiesen wird. Der Klägerin, die die Beseitigung von Korrosion an einem Fahrzeug aus einer Garantie heraus verlangt hatte, wurde keine Rechtsgrundlage für ihren Anspruch zugesprochen. Die zentrale Entscheidung lag darin, dass die Garantieurkunde die italienische Herstellerin, nicht die beklagte Partei, als Garantiegeberin auswies. Der Klägerin wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Weiter […]

Kein Rücktritt aufgrund von Sachmängeln und grober Fahrlässigkeit des Klägers Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt in seinem Urteil vom 17. März 2016 (Az.: I-3 U 12/15) die Entscheidung des Landgerichts Duisburg, wonach der Kläger keinen Anspruch auf Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag hat. Dies begründet sich durch das Nichtvorliegen nachweisbarer, erheblicher Sachmängel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die grobe Fahrlässigkeit des Klägers beim Erkennen möglicher Mängel. Zusätzlich wurde eine erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Kläger versäumt. Weiter […]

Das Landgericht Heidelberg hat das Versäumnisurteil vom 04.09.2014 aufgehoben und die Klage eines Käufers gegen einen Gebrauchtwagenhändler abgewiesen. Der Kläger hatte Rückabwicklung und Schadensersatz wegen vermeintlicher Mängel an einem gekauften Alfa Spider gefordert. Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger der Beklagten keine ausreichende Gelegenheit zur Überprüfung des Fahrzeugs gegeben hatte, was für einen gültigen Rücktritt oder Schadensersatzanspruch erforderlich gewesen wäre. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 75/14  >>>   Beim Gebrauchtwagenkauf spielt das […]

Im Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg wurde entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Porsche Carrera S aufgrund einer deutlich höheren Laufleistung als angegeben eine Kaufpreisminderung erhält. Der Kilometerstand wurde als wesentliche Beschaffenheitsangabe angesehen. Der Kläger erhielt eine Minderung des Kaufpreises, während der Anspruch auf Schadenersatz für Anwaltskosten abgelehnt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 78/20   >>> Kaufpreisminderung bei Gebrauchtwagen – Ein rechtliches Dilemma Im Bereich des Kaufrechts spielt die Kaufpreisminderung eine zentrale Rolle, […]

Gebrauchtwagen-Ärger: AGR-Ventil bringt Klage auf Schadensersatz Das Landgericht Lübeck wies die Klage eines Käufers eines Gebrauchtwagens wegen Schadensersatzforderungen ab. Der Kläger hatte versäumt, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er Schadensersatz forderte. Zudem fehlte es an Beweisen für eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bezüglich des Fahrzeugzustands. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 O 60/22 >>> Rechtliche Auseinandersetzungen im Gebrauchtwagenhandel In der Welt des Gebrauchtwagenhandels sind rechtliche Streitigkeiten um Schadensersatzansprüche häufig anzutreffen. […]

Rechtlicher Ärger nach Autokauf: Unfallschäden nicht offengelegt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz abgewiesen, in dem es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags ging. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Verkäufer arglistig Unfallschäden verschwiegen hatte. Zudem wurde festgestellt, dass der Kläger als Scheinunternehmer agierte, was die Anwendung bestimmter Verbraucherschutzregelungen ausschloss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 216/21   >>> Rechtliche Herausforderungen beim Gebrauchtwagenkauf Der Kauf eines […]

Austauschmotor mit undichtem Deckel – Werklohnanspruch trotz Mangel? Das Urteil des LG Ravensburg (Az.: 5 O 101/22) vom 03.07.2023 behandelt einen Streit um Werklohnforderungen nach dem Einbau eines Austauschmotors und eines Kühlmittelsensors in einen Citroen Jumper Bus. Der Beklagte, Inhaber des Fahrzeugs, wird zur Zahlung von Werklohn nebst Zinsen verurteilt, obwohl er Mängel an der Werkleistung, insbesondere eine undichte Ventildeckeldichtung, geltend macht. Das Gericht stellt fest, dass der Beklagte die Werkleistungen abgenommen hat und somit […]

Differenzschaden und Abgasrückführung: Rechtsstreit um Wohnmobil Die zentrale Rechtsfrage in dem folgenden Urteil dreht sich um die Ermittlung des Differenzschadens bei einem Wohnmobil, das mutmaßlich mit Manipulationssoftware ausgestattet ist, die die Abgasrückführung und somit die Emissionen beeinflusst. Das Kernthema betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn ein Fahrzeug aufgrund solcher Software nicht den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht. Dabei spielen Begriffe wie Abschalteinrichtung, unzulässige Abschalteinrichtungen und die Rolle von Behörden wie […]

Minderungsbetrag gefordert: Klage nach Fahrzeugkauf Bei der Analyse von Streitigkeiten im Kontext von Fahrzeugkaufverträgen stößt man oft auf Fälle, in denen die Diskrepanz zwischen der beworbenen und der tatsächlichen Ausstattungsvariante eines Fahrzeugs im Mittelpunkt steht. Hierbei wird die zentrale Rechtsfrage aufgeworfen, ob eine arglistige Täuschung vorliegt und inwiefern der Käufer Anspruch auf einen Minderungsbetrag geltend machen kann. Die Problemstellung dreht sich um die Gültigkeit des Gewährleistungsausschlusses und die korrekte Identifikation eines Fahrzeugmangels. Das juristische Kernthema […]