Zuteilung des Oldtimerkennzeichens: Engschrift für 8-stellige Wunschkombination abgelehnt

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs …, Erstzulassung … 1990, für das das amtliche Kennzeichen als Wunschkennzeichen von der Beklagten ausgegeben wurde. Im Dezember 2020 beauftragte der Kläger einen Zulassungsdienst, um für das Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen mit dem Kennbuchstaben „H“ zu erhalten. Zu diesem Zweck ließ er Kennzeichentafeln mit der in Engschrift geprägten Kennzeichnung H fertigen, mit denen der Zulassungsdienst die Zuteilung für den Kläger bei der Beklagten versuchte. Am 29.12.2020 erfolgte die Rückgabe des Vorgangs über den Zulassungsdienst. Zur Begründung führte die Beklagte aus, es könne keine Engschrift zugeteilt werden. Es sei die Mittelschrift zu verwenden, es sei denn, die Anbringungsstelle lasse dies nicht zu. Die Anbringungsstelle sei nicht bekannt, das Fahrzeug sei zum Ausmessen der Kennzeichengröße noch nicht vorgefahren worden. Der Kläger sprach daraufhin am 8.1.2021 bei der Beklagten persönlich vor, wobei er ein Gutachten nach § 23 Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung – StVZO – (Oldtimer-Gutachten) sowie die in Engschrift geprägten Kennzeichentafeln zum Kennzeichen H vorlegte und sich gegen die Ablehnung der über den Zulassungsdienst eingereichten Beantragung der Zulassung aussprach. Am 8.1.2021 erhob der Kläger zudem schriftlich Widerspruch gegen die als Bescheid angesehene Rückgabe des Vorgangs vom 29.12.2020. Zur Begründung führte er aus, bei dem begehrten Kennzeichen sei die Engschrift zu verwenden, denn die Maximallänge des Kennzeichens sei gesetzlich vorgeschrieben. Am 14.1.2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass über seinen Antrag auf Zuteilung eines H-Kennzeichens noch nicht abschließend entschieden worden sei. Bei dem Hinweisschreiben der Zulassungsbehörde an den bevollmächtigten Zulassungsdienst vom 29.12.2020 handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine bloße Auskunft bzw. Information ohne Regelungsgehalt, gegen den ein Widerspruch unstatthaft sei. Dem Kläger werde daher Gelegenheit gegeben, seinen Widerspruch vom 8.1.2021 zurückzunehmen. Bei der vom Kläger gewählten Gesamtkombination … mit Kennbuchstaben H bestehe letztlich ein Platzproblem, da ein einzeiliges Kennzeichenschild den in Anlage 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV – nicht entsprechen würde. Dies wurde vertieft ausgeführt. Vorgeschlagen werde, eine Ausnahmegenehmigung beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr – LASuV – zu beantragen. Am 21.1.2021 teilte der Kläger mit, sein Widerspruch beziehe sich auf den im Rahmen der persönlichen Vorsprache gestellten Antrag auf Zuteilung des Kennzeichens. Am 8.1.2021 habe er auch sein Fahrzeug sowie die weiteren vollständigen Unterlagen mitgebracht und die Kennzeichenzuteilung begehrt. Der Vorgang benötige keine Ausnahmegenehmigung durch das LASuV, da das Kennzeichen maximal 8 Zeichen besitzen dürfe, die nur in Engschrift auf die gesetzlich vorgeschriebene Maximallänge geprägt werden könnten. Dies ergebe sich aus Ziffer 4 Satz 2 Alt 1. Anlage 4 FZV und werde von vielen anderen Zulassungsbehörden akzeptiert.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19.2.2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 29.12.2020 auf Zuteilung des Oldtimerkennzeichens … mit dem Kennbuchstaben „H“ für sein Fahrzeug mit dem bisherigen Kennzeichen ab (Ziffer 1.). Der damit einhergehende Antrag auf Genehmigung von Engschrift wurde zurückgewiesen (Ziffer 2.). Zur Begründung führte die Beklagte vertieft zu den Zuteilungsvoraussetzungen der FZV aus. Der Bescheid wurde dem Kläger am 20.2.2021 zugestellt.

Mit Schreiben vom 22.2.2021, eingegangen bei der Beklagten am 11.3.2021, legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.2.2021 ein. Zur Begründung führte er wie zuvor aus, das Kennzeichen entspräche der Anlage 4 zu FZV. Dass die Beklagte aufgrund des ihr zugeordneten einstelligen Unterscheidungskennzeichens im Regelfall keine achtstelligen Kennzeichen vergeben könne, da die Erkennungsnummer nach § 8 Abs. 1 FZV i. V. m. Anlage 2 FZV maximal aus zwei Buchstaben und vier Zahlen bestehen könne, bedeute nicht, dass sie hierzu nicht berechtigt sei. Andere Zulassungsbehörden würden sämtliche Erkennungsnummern akzeptieren, sofern mit diesen die maximale Zeichenanzahl von acht nicht überschritten werde. Eine Unterscheidung aufgrund der Anzahl der Zeichen des Unterscheidungskennzeichens sehe die FZV gerade nicht vor, sodass sich nicht erschließe, auf welcher Grundlage die Beklagte zu ihrer ablehnenden Entscheidung gelangt sei.

Mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 21.9.2021 wurde der Widerspruch des Klägers vom 11.3.2021 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde vertieft zur Zuteilung nach § 9 FZV aus. Bei den amtlichen Kennzeichen handele es sich um ein hoheitliches Merkmal des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde handele, wie sich bereits aus der Systematik des § 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – und des § 8 FZV ergebe, bei der Zuteilung der Buchstaben- und Zahlenkombination rein hoheitlich und im öffentlichen Interesse. Ein subjektives Recht auf Änderung des Kennzeichens folge trotz Möglichkeit der Antragstellung auch nicht aus § 8 Abs. 3 FZV. Die begehrte Zuteilung eines achtziffrigen Kennzeichens in Engschrift widerspreche der Anlage 4 FZV. Dem Kläger sei seitens der Zulassungsbehörde bereits eine kürzere Erkennungsnummer vorgeschlagen worden, mit welcher die Einhaltung der Mittelschrift möglich sei. Der Wunsch des Klägers nach Zuteilung eines bestimmten achtzeiligen Kennzeichens rechtfertige nicht ein Abweichen von den Regelungen des Abschnitt 4 Anlage 4 FZV. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger das Kennzeichen H unbedingt haben wolle. Es liege auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vor, es bestehe kein Anspruch im Rahmen des Art. 3 Grundgesetz – GG – auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22.9.2021 zugestellt.

Der Kläger hat am 21.10.2021 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er wie im Verwaltungsverfahren aus. Ergänzend trägt er vor, er sei als Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes klagebefugt. Mit der Ablehnung würden ihm die mit der Erteilung des Oldtimerkennzeichens verbundenen Vorteile bei Beibehaltung des ihm bereits zugeteilten Kennzeichens versagt. Er habe einen Anspruch auf Zuteilung des begehrten Kennzeichens. Gemäß Nr. 4 der Anlage 4 FZV seien mehr als acht Zeichen auf einem Kennzeichen unzulässig. Vom Kläger würden nicht mehr Zeichen als eben jene sieben Stück ohne den Kennbuchstaben „H“ begehrt. Des Weiteren werde in Nr. 4 der Anlage 4 FZV geregelt, dass die Mittelschrift nicht zu verwenden sei, sofern die etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle für Kennzeichen dies nicht zulasse. Eine Begründung bzw. Definition der „etwa vorgeschriebenen Anbringungsstelle“ habe er nicht gefunden. Insoweit gehe er davon aus, dass es sich hierbei in Ermangelung der Regelung weiterer Anforderungen an die Anbringungsstelle einzig um das vorgeschriebene Größtmaß der Breite der einzeiligen Kennzeichen handeln könne. Die vorgeschriebene Anbringungsstelle lasse die Verwendung der Mittelschrift im konkreten Fall nicht zu. In Nr. 2 der Anlage 4 FZV sei ein Beispielkennzeichen in Engschrift abgebildet, das zeige, dass die Engschrift eben doch zulässig bzw. möglich sei. Der Kläger wirft die Frage auf, weshalb der Gesetzgeber die Höchstzahl von in Summe acht Zeichen bei einzeiligen Kennzeichen grundsätzlich zulassen solle, aber auf der anderen Seite durch Einschränkung der Vorschrift der Mittelschrift faktisch ausschließe. Im gesamten Bundesgebiet gebe es häufig Kennzeichen mit acht Zeichen. Der Kläger legt ein Lichtbild eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … E vor. Soweit die Beklagte auf die Lesbarkeit abstelle, komme es dem Gesetzgeber nicht primär auf die Lesbarkeit des Kennzeichens auf Entfernung an, sondern auf die Identifizierung des Halters. Auch die Beklagte gebe regelmäßig verkleinerte zweizeilige Kennzeichen für Krafträder, Elektroscooter sowie PKW und Zugmaschinen heraus.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheids vom 19.2.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.9.2021 ein Oldtimer-Kennzeichen bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens H zuzuteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, die vom Kläger vorgelegten Kennzeichen verstießen gegen die Bestimmungen der Anlage 4 FZV. In Abschnitt 1 Ziffer 1 Anlage 4 FZV sei die Mindestgröße der Kennzeichen festgelegt. Die Buchstabenkombination … H würde den Größenrahmen von 520 mm sprengen. Die Schriftart sei nicht frei wählbar, sondern nach den speziellen Regelungen in Abschnitt 4 Anlage 4 FZV auszuführen. Danach sei grundsätzlich die Mittelschrift zu verwenden. Auslöser der Ausnahmeregelung zur Verwendung der Engschrift seien die Maße der entsprechenden Anbringungsstelle am Fahrzeug. Die Engschrift komme nur in Frage, wenn die Mulde bzw. der für die Kennzeichen vorgesehene Platz kleiner sei und dies gesetzlich oder vom Hersteller so vorgesehen sei. Dies sei hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs nicht dem Vortrag zu entnehmen. Der Kläger gehe irrtümlich davon aus, dass sich die Regelung auf die Kennzeichenlänge beziehe, was nicht mit dem Wortlaut der Regelung übereinstimme. Auch interpretiere er die erste Ausnahmeregelung („etwa vorgeschriebene“) falsch. Tatsächlich gehe es hier um die Mulde und die Distanz der Festigungsmöglichkeiten für die Kennzeichen. Diese könnten insbesondere bei amerikanischen Fahrzeugen und bei alten Fahrzeugen des „Ostblocks“ abweichen. Die Anbringungsstelle sei eine Bezeichnung u. a. aus dem Anhang II zur Verordnung (EU) Nr. 1003/2010, die Anforderungen an diese und die Anbringung der Kennzeichen regele. Dies führe dazu, dass die Anbringungsstelle „vorgeschrieben“ sei. Die erste Alternative von Abschnitt 4 Satz 3 Anlage 4 FZV habe zumindest bei in der EU zugelassenen Fahrzeugen keinen eigenen Regelungsgehalt. Anwendung finde die Regelung hingegen bei Fahrzeugen, für die eine andere gesetzliche Größe der Anbringungsstelle vorgesehen sei. Die Ausnahmevorschrift solle den besonderen Fällen Rechnung tragen, in denen die Anbringungsstelle zu klein für ein normales Kennzeichen sei, dieser Umstand aber gesetzlich oder herstellerseitig so vorgeschrieben sei und somit nicht zur Disposition stehe. Im vorliegenden Fall sei nicht die Anbringungsstelle zu klein, sondern nur eben das Kennzeichen an sich, Für diesen Fall stehe die Option der Engschrift laut Vorschrift, die weder Interpretations- noch Ermessensspielraum zulasse, nicht zur Verfügung.

Die Kammer hat das Verfahren am 16.3.2022 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Der Kläger wurde im Termin der mündlichen Verhandlung am 20.6.2022 angehört, das Kennzeichen in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 20.6.2022 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte ergänzend verwiesen, die dem Gericht bei Verhandlung und Entscheidung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Es ist bereits fraglich, ob die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis und Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – unzulässig ist, jedenfalls ist sie unbegründet.

Ein rechtlich schützenswertes Interesse eines Fahrzeughalters an der Zuteilung und Ausgestaltung eines sog. Wunschkennzeichens ist hier bereits fraglich. Letztlich handelt es sich bei dem Begehren nach dem Wunschkennzeichen um ein – wenngleich verständliches, so doch eher sentimentales – Bedürfnis einer persönlichen Kennzeichnung des Fahrzeugs, da dieses die Initialen des Klägers nebst Geburtsdatum abbildet. Naheliegend wird durch eine derart „personalisierte Kennzeichnung“ auch die Merkbarkeit des amtlichen Kennzeichens erhöht. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um rechtlich schützenswerte Interessen eines Fahrzeughalters, sondern um ein rein privates Interesse des Klägers. Vorliegend geht es dem Kläger weder um die Zulassung des Fahrzeugs noch um die generelle Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens („H“) mit den daran anknüpfenden steuerlichen und sonstigen Folgen, sondern ausschließlich um die Zuteilung eines bestimmten Wunschkennzeichens “ H“ bzw. um

die Übernahme des reservierten Wunschkennzeichens … zzgl. des Kennbuchstabens für Oldtimer-Fahrzeuge „H“. Diesem Rechtsschutzziel dienen die Vorschriften über die Zuteilung der Kennzeichen indes ersichtlich nicht. Sie dienen insoweit auch nicht zumindest auch den Interessen des Klägers, denn das Kennzeichen hat grundsätzlich eine reine Ordnungs- und Identifikationsfunktion. Es gewährleistet, dass insbesondere bei Verkehrsunfällen und Verkehrszuwiderhandlungen die Identität des Fahrzeughalters festgestellt werden kann. Soweit dieser Zweck neben öffentlichen auch privaten Interessen dient, handelt es sich nicht um rechtlich geschützte Interessen des Fahrzeughalters (vgl. zur Kennzeichenänderung: OVG SH, Urt. v. 12.8.1991 – 4 L 82/91 -, juris Rn. 24).

Vor diesem Hintergrund bestehen darüber hinaus Zweifel an der Klagebefugnis. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Dieses Erfordernis gilt nicht nur für die Verpflichtungsklage, sondern auch dann, wenn ein Kläger im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage die Verurteilung der Behörde zu einem Handeln ohne Verwaltungsaktcharakter begehrt. Hierzu ist es erforderlich, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts in Betracht kommt, die zumindest auch den Interessen des Klägers mit Blick auf das von ihm verfolgte Begehren zu dienen bestimmt sind. Solche Rechtssätze können sowohl zwingende Normen als auch Vorschriften sein, die der Behörde ein Ermessen einräumen. Kommt eine Ermessensvorschrift in Betracht, muss aus ihr zumindest auch ein normativ ableitbarer Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung folgen. Ein Rechtssatz vermittelt nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht, wenn er öffentlich-rechtlicher Natur ist, mit seiner Rechtsfolge dem Staat oder einer seiner Untergliederungen das begehrte Verhalten auferlegt oder ermöglicht und seine Auslegung ergibt, dass er nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch der Verwirklichung der Individualinteressen desjenigen zu dienen bestimmt ist, der sich auf die Vorschrift beruft (Schutznormtheorie). Normen, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienen, vermitteln dagegen keine subjektiv-öffentlichen Rechte, sondern bloße Rechtsreflexe bzw. sonstige lediglich mittelbare rechtliche Wirkungen, die nur rein tatsächlich in der Nebenwirkung auch dem Individualinteresse zugutekommen, ohne dass die jeweilige Norm in ihrer Zwecksetzung diese Nebenwirkung mitumfasst. Nach diesen Maßstäben dient die Kennzeichenzuteilung ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Denn beim Fahrzeugkennzeichen handelt es sich lediglich um ein behördliches Unterscheidungszeichen ähnlich einem Aktenzeichen oder einer Geschäftsnummer, das ausweislich des § 8 Abs. 1 Satz 1 FZV die Identifizierung des Halters ermöglichen soll. Es begründet allenfalls einen faktischen ideellen Vorteil, der dem Halter aber lediglich als Reflex zugutekommt (VG Düsseldorf, Urt. v. 10.8.2021 – 6 K 5321/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 FZV teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FZV wird zu demselben Zweck auf Antrag für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 StVZO vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Weder § 8 FZV noch der Anlage 4 zu § 8 FZV lässt sich ein subjektives Recht auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens zur individuellen Personalisierung des Fahrzeugs entnehmen. Dies gilt sowohl für den Fall der erstmaligen Zuteilung eines Kennzeichens als auch für den Fall, dass für ein Fahrzeug – wie hier – das ursprünglich für dieses vergebene Wunschkennzeichen unter Hinzufügung eines Kennbuchstabens wieder als nach § 9 FZV Oldtimerkennzeichen zugeteilt werden soll (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 10.8.2021 – 6 K 5321/20 -, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.7.2017 – 14 K 1666/17 -, juris Rn. 17; OVG SH, Urt. v. 12.8.1991 – 4 L 82/91 -, juris Rn. 24).

Ein Anspruch des Klägers auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen kommt allenfalls aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 GG i. V. m. einer Selbstbindung der Zulassungsbehörde aufgrund einer Verwaltungspraxis der Beklagten in Betracht. Ob dieser Anspruch letztlich besteht und eine entsprechende Verwaltungspraxis vorhanden ist, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

2. Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuteilung des amtlichen Kennzeichens “ H“ unter Aufhebung des Bescheids vom 19.2.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 21.9.2021. Ein derartiger Anspruch folgt weder aus den Vorschriften über die Zuteilung von Kennzeichen noch aus Art. 3 GG i. V. m. Selbstbindung der Zulassungsbehörde aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis.

a) Für eine entsprechende Verwaltungspraxis der örtlichen Zulassungsbehörde bei Oldtimer-Kennzeichen ist nichts ersichtlich. Soweit der Kläger ein Lichtbild mit einem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „… E“ in Engschrift vorgelegt hat, ist dieses zur Begründung einer Verwaltungspraxis der Beklagten nicht geeignet. Es handelt sich bereits nicht um ein Oldtimerkennzeichen, sondern um ein Kennzeichen für Elektrofahrzeuge mit Kennbuchstaben „E“. Die Vertreterin der Beklagten erklärte im Termin der mündlichen Verhandlung auf die entsprechende Nachfrage des Gerichts, es sei in Leipzig so, dass sieben Ziffern plus „H“ nicht zugelassen würden, wenn die Abstände nicht eingehalten werden könnten. Wie und vor welchem Hintergrund dies andere Behörden machen würden, wisse sie nicht. Bei der Beklagten gebe es jedenfalls keine derartige Verwaltungspraxis, dass Einzelfälle zugelassen würden, die nicht den Vorschriften entsprächen. Das vom Kläger benannte Kennzeichen “ E“ betreffe nicht die Beklagte, sondern sei vom Landkreis Leipzig ausgegeben worden. Jedenfalls habe die Beklagte diese Kombination nicht zugeteilt. Eine Verwaltungspraxis zur Vergabe von Oldtimer-Kennzeichen mit insgesamt acht Stellen hat sich bei der Beklagten danach nicht herausgebildet. Die Verwaltungspraxis anderer Zulassungsbehörden einschließlich des Landkreises Leipzig bei der Zuteilung von „E“-Kennzeichen ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht maßgeblich, da diese nicht zu einer Selbstbindung der Beklagten führen kann.

b) Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus den Vorschriften der FZV.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 StVG erfolgt die Zulassung eines Fahrzeugs auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typengenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Für die Zulassung des Fahrzeugs ist nicht nur die Zuteilung des Kennzeichens, sondern auch die Abstempelung der Kennzeichenschilder erforderlich. Die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens i. S. v. § 1 StVG ist daher nicht identisch mit § 8 FZV, der ausschließlich die Entscheidung der Zulassungsbehörde darüber, welches Kennzeichen für das Fahrzeug ausgegeben werden soll, betrifft (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer: Straßenverkehrsrecht 44. Auflage, § 1 StVG Rn. 36; § 8 Rn. 16). Vorliegend ist allein die Zuteilung i. S. v. §§ 8 ff. FZV im Streit.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um die Identifizierung des Halters zu ermöglichen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 FZV). Das Kennzeichen besteht dabei aus dem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk („L“) und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FZV). Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2 zur FZV (§ 8 Abs. 1 Satz 3 FZV). Zur Ausgestaltung und Anbringung des Kennzeichens gelten die Regelungen in § 10 FZV. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 zur FZV entsprechen. Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 StVZO vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FZV). Dieses besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Abs. 1 FZV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 FZV. Es wird als Oldtimerkennzeichen durch den Kennbuchstaben „H“ hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 FZV). Die Ausgestaltung des Oldtimerkennzeichens bestimmt sich nach der Anlage 4 Abschnitt 4 zur FZV. Der Halter hat grundsätzlich die Wahl, ob er für einen Oldtimer ein Oldtimerkennzeichen nach § 9 Abs. 1 FZV beantragt oder ein allgemeines Kennzeichen nach § 8 Abs. 1 FZV. Die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens führt dazu, dass das Fahrzeug anders rechtlich behandelt wird, z. B. pauschal besteuert und vom Verbot der Einfahrt in Umweltzonen ausgenommen wird. Für das Oldtimerkennzeichen gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen der FZV, soweit sich nichts Abweichendes aus den Regelungen zu den spezielleren Oldtimerkennzeichen ergibt.

Ausgehend hiervon hat die Zulassungsbehörde kein Ermessen, ob und inwieweit sie noch den gesetzlichen Regelungen abweicht, um – wie hier – die Zuteilung eines Kennzeichens in einer der Anlage 4 zur FZV widersprechenden Ausgestaltung vorzunehmen. Vielmehr ist in § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV, der auch für die Zuteilung von Oldtimerkennzeichen gilt, eindeutig bestimmt, dass die Kennzeichen nach Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 zur FZV entsprechen müssen.

Dies entspricht auch der Formulierung in § 8 Abs. 1 Satz 1 FZV („teilt zu“) und in § 9 Abs. 1 Satz 1 FZV („wird […] zugeteilt“) als hoheitliche organisatorische Maßnahme. Hierfür streitet auch der in § 8 Abs. 1 Satz 1 FZV gesetzlich vorgegebene Sinn und Zweck der Zuteilung (Identifizierung des Halters), der nichts für einen Ermessensspielraum erkennen lässt. Die Entscheidung der Behörde über die Zuteilung des Kennzeichens hat, jedenfalls soweit diese – wie hier – lediglich die konkrete Zuteilung von Unterscheidungs- und Erkennungsnummer zzgl. Kennbuchstabe im Sinne eines Oldtimer-Wunschkennzeichens betrifft i. S. v. § 9 FZV und nicht die eigentliche Zulassungsentscheidung i. S. v. § 1 StVG – wie vorstehend bereits ausgeführt – einen ausschließlich ordnungsrechtlichen Hintergrund. Das im Ergebnis der Zuteilung ausgegebene Kennzeichen hat grundsätzlich eine reine Ordnungs- und Identifikationsfunktion. Es gewährleistet, dass insbesondere bei Verkehrsunfällen und Verkehrszuwiderhandlungen die Identität des Fahrzeughalters festgestellt werden kann. Soweit dieser Zweck neben öffentlichen auch privaten Interessen dient, handelt es sich nicht um rechtlich geschützte Interessen des Fahrzeughalters (vgl. zur Kennzeichenänderung: OVG SH, Urt. v. 12.8.1991 – 4 L 82/91 -, juris Rn. 24).

Gegen eine Ermessensentscheidung spricht auch im systematischen Sinn, dass die Zulassungsbehörde die Änderung des zugeteilten Kennzeichens auch von Amts wegen ändern kann (§ 8 Abs. 3 FZV).

Selbst wenn es sich bei der Zuteilung der Erkennungsnummer um eine Ermessensentscheidung handeln würde (vgl. hierzu: VG Gelsenkirchen, Urt. V. 11.2.2022 – 14 K 342/19 -; Hentschel/König Dauer, a. a. O., § 8 Rn. 20), hätte der Kläger lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, die lediglich in den Grenzen des §114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist. Einen Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens („Wunschkennzeichens“), d. h. auf eine bestimmte Buchstaben- und Zahlenfolge, hat ein Fahrzeughalter auch in diesem Fall nicht (Hentschel/König Dauer, a. a. O., § 8 Rn. 20).

Aus der von den Zulassungsbehörden geschaffenen Möglichkeiten der Beantragung sog. „Wunschkennzeichen“ und den hierzu einschlägigen Gebührentatbeständen (Nr. 221, 230 Anl. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt – i. H. v. 10,20 Euro) folgt kein Anspruch des Fahrzeughalters. Letztlich handelt es sich bei der Zuteilung von Wunschkennzeichen um einen reinen Bürgerservice, bei dem im Rahmen einer zumeist auch internetbasierten Recherche im jeweiligen Zulassungsbezirk „offene“ Erkennungsnummern auch im Voraus ermittelt werden können. Dass nicht alle Zeichenkombinationen und Erkennungsnummern zur Zuteilung zur Verfügung stehen, folgt bereits aus § 8 Abs. 1 Satz 3 FZV. Danach dürfen sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Wie von der Vertreterin der Beklagten im Termin der mündlichen Verhandlung dargelegt, sind im Zulassungsbezirk auch bestimmte Erkenntnisnummern der Stadt L… und andere dem Landkreis L… zugewiesen, was die Zuteilung eines Wunschkennzeichens von vorneherein ebenfalls einschränkt.

Soweit der Kläger auf das für das Fahrzeug bereits ausgegebene, allgemeine Wunschkennzeichen … verweist und meint, die Zuteilung des Kennbuchstabens müsse in Übernahme dieser Wunsch-Erkennungsnummer erfolgen, geht dies fehl. Dem Kläger steht es wie vorstehend ausgeführt frei, das allgemeine Kennzeichen beizubehalten. Wenn er indes die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens nach § 9 FZV begehrt, bedingt diese eine erneute Prüfung der Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Kennbuchstabens. Die vom Kläger zur Begründung herangezogene Möglichkeit der Weiterführung eines Kennzeichens bei Wohnsitzänderung in § 13 Abs. 3 FZV betrifft einen anderen Regelungsinhalt (Mitteilungspflichten bei Änderung) und bietet daher keine Grundlage für die hier streitgegenständliche Problematik der Oldtimerkennzeichenzuteilung. Die „Mitnahme“ des „alten“ Kennzeichens für den Fall des Wohnsitzwechsels eines Halters besagt nichts zu der vom Kläger angestrebten Übertragung des ausgegebenen Wunschkennzeichens auf das Oldtimer-Fahrzeug durch Hinzufügung des Kennbuchstabens.

Der Kläger kann auch keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 5 FZV ableiten, wonach das für die Zuteilung vorgesehene Kennzeichen dem Antragsteller auf Wunsch vor der Zuteilung mitzuteilen ist. Denn diese Vorschrift dient lediglich der Vorabmitteilung und damit einhergehenden Möglichkeit, die Kennzeichentafeln vorab zu erwerben, um z. B. mit dem Fahrzeug zur Zulassungsstelle fahren zu können (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.2.2022 – 14 K 452/19 -, juris Rn. 32).

c) Unbeschadet dessen lässt die ablehnende Entscheidung keinen Rechtsfehler erkennen.

Maßgeblich für Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung des begehrten Oldtimerkennzeichens ist § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV i. V. m. Abschnitt 4 der Anlage 4 der FZV. Unter Ziffer 4. ist in den Ergänzungsbestimmungen geregelt, dass der Kennbuchstabe „H“ der Erkennungsnummer ohne Leerzeichen in gleicher Schriftart anzufügen ist. Auf einem Kennzeichen der Nummer 1 (einzeiliges Kennzeichen) sind nach Ziffer 4 Buchst. a) Abschnitt 4 der Anlage 4 FZV mehr als sieben Stellen (Buchstabe des Unterscheidungszeichens sowie Buchstaben und Ziffern der Erkennungsnummer – ohne Kennbuchstaben „H“) unzulässig. Für Kennzeichen nach Nummer 1 ist die Mittelschrift zu verwenden, es sei denn, die etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle für Kennzeichen lässt dies nicht zu.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist hieraus nicht abzuleiten, dass bei einem beantragten achtstelligen Kennzeichen die Engschrift zu verwenden ist. Soweit mehr als sieben Stellen zzgl. „H“ unzulässig sind, handelt es sich lediglich um die maximale Stellenbelegung. Es mag sein, dass diese nicht – wie von den Beteiligten übereinstimmend dargetan – auf eine genormte einzeilige Kennzeichentafel unter Wahrung der vorgegebenen Abstände passt. Hieraus ist jedoch nicht zu schlussfolgern, dass das Stellenmaximum auszuschöpfen ist und daher die Engschrift verwendet werden darf. Vielmehr trifft hierzu Abschnitt 4 Ziffer 4 Satz 3 Anlage 4 FZV die eindeutige Regelung, dass für ein einzeiliges Kennzeichen die Mittelschrift zu verwenden ist. Wie von der Beklagten ausgeführt, eröffnet diese Regelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut („ist“) keinen Spielraum. Eine ausnahmsweise zugelassene Verwendung der Engschrift ist nur in den ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen („es sei denn“) zulässig. Diese liegen hier indes vor. Es ist unstreitig, dass der Ausnahmefall der 2. Alternative nicht gegeben ist, mithin nichts dafür ersichtlich ist, dass die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle für Kennzeichen dies nicht zulasse. Anders als der Kläger darzulegen versucht, kommt hier jedoch auch nicht die erste Alternative in Betracht. Soweit die „etwa vorgeschriebene“ Anbringungsstelle die Verwendung der Mittelschrift nach der Regelung nicht zulässt, ist ersichtlich nicht die allgemeine Vorgabe der Bemessung der Kennzeichentafeln, sondern die Anbringungsstelle, gemeint. Bei der von dem Kläger vertretenen Auffassung würden die Regelungen der Anlage 4 im Ergebnis leerlaufen. Dies ist ersichtlich nicht mit der Ergänzungsbestimmung zur nur ausnahmsweisen Verwendung der Engschrift intendiert. Vielmehr bezieht sich die Ausnahmeregelung nicht auf die Regelungen der FZV einschließlich Anlage 4 zur Ausgestaltung der Kennzeichen, sondern vielmehr auf die Anbringungsstelle und deren – technische und rechtliche – Vorgaben. Nach Sinn und Zweck der Regelungen in Abschnitt 4 der Anlage 4 FZV sollen durch die Ausnahmeregelungen lediglich die technischen und rechtlichen Besonderheiten insbesondere bei nicht in der EU zugelassenen Fahrzeugen und in Abschnitt 4 der Anlage 4 auch den bautechnischen Sonderfällen bei Oldtimerfahrzeugen Rechnung getragen werden. Dass diese für die Anbringungsstellen im Einzelnen Besonderheiten aufweisen, die eine Verwendung der Engschrift im Ausnahmefall gebieten, ist im Einzelfall zu beurteilen, liegt jedoch bei teilweise mehr als 100 Jahre alten Fahrzeugen auf der Hand. Dass es, wie vom Kläger vorgetragen, hierzu keine weitergehenden Regelungen gebe, weshalb nur das Größtmaß der Breite der einzeiligen Kennzeichen gemeint sein könne, erscheint angesichts der baulichen Vielfalt der Oldtimerfahrzeuge und nicht in der EU erstmals zugelassenen Fahrzeugen bereits nicht plausibel. Die Beklagte hat hierzu nachvollziehbar dargelegt, dass Regelungen zur Anbringungsstelle z. B. in der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 vorhanden seien.

Soweit der Kläger auf das in Abschnitt der Anlage 4 unter Ziffer 2 abgebildete Kennzeichen verweist, das in Engschrift ausgeführt ist, verfängt dies nicht. Denn das Musterbeispiel ist nicht zum einzeiligen Kennzeichen dargestellt, sondern es handelt sich um ein zweizeiliges Kennzeichen. Das Musterbeispiel zeigt insbesondere bildhaft auf, dass bei diesem zweizeiligen Kennzeichen mit einer Breite von max. 340 mm in der oberen Zeile das Unterscheidungszeichen („DD“) und in der unteren Zeile die Erkennungsnummer („GD 242″) nebst Kennbuchstabe (H“) aufzuführen ist. Dies gilt ebenso für das sog. verkleinerte zweizeilige Kennzeichen in Ziffer 3 Abschnitt 4 Anlage 4 FZV. Hierzu bestimmt Abschnitt 4 Ziffer 4 Buchst. b Anlage 4 FZV, dass maximal fünf Stellen in der Erkennungsnummer zzgl. „H“ erlaubt sind. Für das Kennzeichen nach Nr. 2 wäre allerdings – wie der Kläger zutreffend anmerkt – grundsätzlich ebenso wie beim einzeiligen Kennzeichen der Nr. 1 die Mittelschrift zu verwenden. Es erschließt sich daher nicht auf den ersten Blick, dass bei dem Musterbeispiel des zweizeiligen Kennzeichens offenbar von der grundsätzlichen Regelung zur Mittelschrift abgewichen wurde. Insoweit wird hier der Ausnahmetatbestand abgebildet, nach dem die etwa vorgeschriebene oder vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle die Verwendung der Mittelschrift nicht zulässt. Dieser Umstand besagt indes – anders als der Kläger schlussfolgert – nicht, dass durch das Musterbeispiel Ziffer 2 i. V. m. der Regelung in Ziffer 4 deutlich wird, dass unter der Formulierung „etwa vorgeschriebene Anbringungsstelle“ die normierte Kennzeichenbreite zu verstehen ist. Beim Kläger ist im Übrigen gerade keine Anbringungsstelle für ein zweizeiliges Kennzeichen der Abmessung 340 mm vorhanden. Vielmehr lässt die Anbringungsstelle seines Fahrzeugs die Zuteilung des einzeiligen Kennzeichens mit dem Größtmaß 520 mm zu, weshalb hier das Musterbeispiel in Abschnitt 4 Ziffer 1 Anlage 4 FZV greift. Dieses zeigt ein Kennzeichen in Mittelschrift mit insgesamt sieben Ziffern (Unterscheidungszeichen zzgl. Erkennungsnummer zzgl. Kennbuchstabe) und besagt nichts zur Zulässigkeit von acht Ziffern in Engschrift.

Nicht zuletzt das vom Kläger angeführte Musterbeispiel in Ziffer 2 und die anhand des Lichtbildes dokumentierte Zuteilung eines achtstelligen Kennzeichens des Landkreises L in Engschrift (bei einem „E“-Kennzeichen, das gemäß Ziffer 1 Abschnitt 5a der Anlage 4 FZV entsprechend Abschnitt 4 mit Kennbuchstaben „E“ auszuführen ist) zeigen auf, dass die Regelungen der Anlage 4 Abschnitt 4 zumindest unklar, wenn nicht sogar widersprüchlich sind. Denn die maximale Zeichenanzahl passt faktisch nicht in der vorgegebenen Mittelschrift auf ein einzeiliges Kennzeichen der vorgegebenen Breite. Hier läge entweder die Verminderung der Maximalzahl auf sieben Zeichen oder eine großzügigere Regelung zur erlaubten Engschrift nahe, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden. Diese vom Kläger aufgezeigten Inkonsistenzen verhelfen der Klage indes nicht zum Erfolg, denn es besteht weder ein Anspruch auf ein bestimmtes Oldtimer-Wunschkennzeichen noch auf eine Gleichbehandlung mit Antragstellern anderer Zulassungsbezirke und erst Recht nicht auf eine Abweichung von den Vorgaben der Anlage 4 FZV, insbesondere unter Außerachtlassung des Regel- / Ausnahmeprinzips bei der Verwendung der Engschrift.

Die Kosten waren dem Kläger als unterlegene Partei gemäß § 154 VwGO aufzuerlegen.

Das Gericht hat nach seinem Ermessen davon abgesehen, das Urteil hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil die Kosten der Beklagten nicht erheblich ins Gewicht fallen (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegen.

BESCHLUSS

vom 20. Juni 2022

Der Streitwert wird auf 10,20 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – und entspricht der Höhe nach den veranschlagten festzusetzenden Gebühren bei Zuteilung eines Wunschkennzeichens.

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