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Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 03.11.2026 (VIa ZR 936/23): Wer Schadensersatz wegen temperaturabhängiger Rückleitung von Abgasen in den Motor verlangt, muss den genauen Temperaturbereich nicht nennen. Das gilt beim Streit allein über die Temperaturen für diese Rückleitung.
- Angaben übergangen: Das vorherige Gericht verlangte trotz Angaben zu etwa 20 bis 30 Grad weitere technische Einzelheiten.
- Schadensersatz noch offen: Ob der Wohnmobilkäufer Schadensersatz bekommt, steht noch nicht fest.
- Einbau nicht klar bestritten: Der Hersteller bestritt genaue Einstellungen, ließ aber den Einbau einer temperaturabhängigen Steuerung offen.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 03.11.2026
- Aktenzeichen: VIa ZR 936/23
- Verfahren: Beschwerdeverfahren
- Wichtig für: Käufer von Dieselfahrzeugen
Thermofenster im Wohnmobil: Erfolg beim Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 3. November 2026 im Verfahren VIa ZR 936/23 ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf. Die Sache geht zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurück; ob dem Käufer Schadensersatz zusteht, ist damit noch nicht entschieden.
Ein Mann hatte im März 2020 ein neues Wohnmobil gekauft und verlangt vom Hersteller des Basisfahrzeugs Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Landgericht wies seine Klage ab, ebenso der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Kassel mit Urteil vom 18. August 2023. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hatte der Käufer nun Erfolg vor dem BGH. Die Karlsruher Richter sahen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: Das Berufungsgericht hatte nach ihrer Auffassung die Anforderungen an seinen Vortrag zum Thermofenster überspannt.
Redaktionelle Leitsätze
- Kommt es auf das objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an und ist lediglich streitig, bei welchen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung reduziert oder deaktiviert wird, darf kein weitergehender Vortrag zu technischen Einzelheiten oder zum exakten Temperaturbereich des Thermofensters verlangt werden.
Der Streit um die Abgasrückführung im Fiat-Wohnmobil
Der Käufer erwarb das Wohnmobil, einen Fiat Ducato Mobilvetta K-Yacht 85 Tekno, nicht vom Hersteller, sondern von einem Dritten. Verbaut ist ein Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem 2,3-Liter-Dieselmotor, das die beklagte Herstellerin gefertigt hat. Nach dem Vorbringen des Käufers verfügt das Fahrzeug unter anderem über ein Thermofenster, also eine Steuerung, die die Abgasreinigung abhängig von der Temperatur beeinflusst.
Der Mann behauptete, die Abgasrückführung funktioniere ausschließlich in einem Temperaturkorridor von etwa 20 °C bis 30 °C. Unterhalb einer Außentemperatur von ca. 20 °C und oberhalb von ca. 30 °C werde sie reduziert. Zuletzt verlangte er 74.652,49 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Hinzu kamen Anträge auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügte er, das Berufungsgericht habe weitergehenden Vortrag zur technischen Ausgestaltung und zum exakten Temperaturbereich verlangt. Außerdem machte er eine Gehörsverletzung geltend für den Fall, dass das Berufungsgericht schon das bloße Vorhandensein eines Thermofensters als vom Hersteller beachtlich bestritten angesehen hatte.
Der BGH beanstandet die Anforderungen an den Thermofenster-Vortrag
Das Berufungsgericht überspannte nach Auffassung des BGH die Darlegungsanforderungen und verletzte damit den Anspruch des Käufers auf rechtliches Gehör. Auch eine etwaige Wertung des Herstellervortrags als Bestreiten des bloßen Einbaus wäre gehörswidrig gewesen.
Kommt es auf das objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 an und streiten die Parteien nur darüber, bei welchen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung reduziert und deaktiviert wird, darf kein weiterer Vortrag zu technischen Details oder zum exakten Temperaturbereich verlangt werden (BGH, Urteil vom 25. September 2024 – VIa ZR 347/22). Tatsachen, die nicht ausdrücklich oder konkludent bestritten werden, gelten nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden; eine offenkundig fehlerhafte Handhabung dieser Vorschrift verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.
Der behauptete Temperaturkorridor genügte für den Vortrag
Das Berufungsgericht hatte angenommen, der Käufer habe schon das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht schlüssig dargelegt. Zum behaupteten Thermofenster fehlten ihm greifbare Anhaltspunkte für eine temperaturabhängige Ausgestaltung der Abgasrückführung und der Regenerationsintervalle des NOx-Speicherkatalysators. Den Vortrag zum Temperaturkorridor hielt es für unzureichend.
Der BGH sah darin eine offenkundig überspannte Darlegungsanforderung. Der Käufer hatte eine Reduktion der Abgasrückführung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs behauptet, der bei normalem Fahrbetrieb im Unionsgebiet vernünftigerweise zu erwarten ist. Mehr technische Angaben durfte das Berufungsgericht nicht verlangen. Für die Überspannung der Anforderungen verweist der BGH auf seine Beschlüsse vom 7. Juli 2020 – VI ZR 212/19 und vom 11. Oktober 2022 – VI ZR 361/21. Darin liegt nach seiner Wertung zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Bestreiten der technischen Eckdaten erfasst nicht ohne Weiteres den Einbau
Der Hersteller hatte erwidert, die Frage des Einbaus eines Thermofensters könne dahinstehen, weil der bloße Einbau selbst bei Zutreffen nicht genüge, um ein Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren. Zugleich bestritt er ausdrücklich, dass im Fahrzeug ein Thermofenster mit den behaupteten Funktionen und Eckdaten, insbesondere Temperaturbereichen, installiert sei.
Dem Vortrag lässt sich nach Ansicht des BGH eine Absicht, schon den Einbau zu bestreiten, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht Gegenteiliges nicht annehmen dürfen, ohne den Hersteller zur Klarstellung aufzufordern. Da der Hersteller den Einbauvorwurf gerade hatte dahinstehen lassen wollen, bezog sich sein Bestreiten im Übrigen allein auf die technische Ausgestaltung. Dazu schuldete der Käufer nach den genannten Grundsätzen keinen Vortrag.
Ob das Berufungsgericht den Einbau tatsächlich als bestritten angesehen hatte, ist nach dem BGH schon nicht hinreichend deutlich erkennbar. Hätte es das getan, läge darin ebenfalls eine Gehörsverletzung: Die Annahme hätte auf einer offensichtlich fehlerhaften Anwendung von § 138 Abs. 3 ZPO und einer Fehlinterpretation des Herstellervortrags beruht.
Auch die weiteren Einwände bestritten den Einbau nicht beachtlich
Der Hersteller stellte außerdem in Abrede, dass die Abgasreinigung nach Maßgabe der Außen- oder Umgebungstemperatur reguliert werde. Daraus folgt nach dem BGH keine andere Beurteilung. Ob eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung an der Umgebungsluft-, Ansaugluft- oder Ladelufttemperatur ansetzt, ist gleichermaßen lediglich ein technisches Detail.
Schließlich hielt der Hersteller die Ausführungen des Käufers unter anderem zum Thermofenster für ins Blaue hinein aufgestellt und, bezogen auf eine Haftung aus § 826 BGB, für unschlüssig. Ein beachtliches Bestreiten des Einbaus liegt darin nicht. Der Hersteller brachte nach der Wertung des BGH lediglich seine rechtliche Beurteilung des gegnerischen Prozessvorbringens zum Ausdruck, wie der BGH unter Verweis auf seinen Beschluss vom 11. März 2025 – VIa ZR 288/23 ausführt.
Das Berufungsgericht muss erneut über den Anspruch entscheiden
Der BGH hob das Berufungsurteil nach § 544 Abs. 9 ZPO auf und verwies die Sache zurück, weil die Gehörsverletzung entscheidungserheblich sein kann.
Es erscheint nach den Worten des BGH nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Käufervortrags zum Vorhandensein eines Thermofensters und bei rechtsfehlerfreier Einordnung des darauf bezogenen Herstellervortrags einen Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für gegeben erachtet hätte. Ob der Anspruch besteht, bleibt offen.
Nach der Zulassung der Revision wollte der Käufer seine Berufungsanträge weiterverfolgen, dazu gehörten auch die Feststellung des Annahmeverzugs und die vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen. Das Berufungsgericht entscheidet nun auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Dessen Gegenstandswert setzte der BGH auf bis zu 80.000 € fest.
Unsere Einschätzung
Der Bundesgerichtshof knüpft beim Schadensersatz wegen eines Thermofensters im Wohnmobil ausdrücklich an seine Rechtsprechung zu den verlangten technischen Angaben an. Wir sehen darin vor allem eine Bestätigung bestehender Maßstäbe, keine eigens für diesen Käufer entwickelte Erleichterung. Betrifft der Streit lediglich die Temperaturbereiche und kommt es auf das objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an, verlangt diese Rechtsprechung keine weitergehenden technischen Einzelheiten. Das Gewicht des Beschlusses liegt damit darin, bereits formulierte Grenzen für die Anforderungen an den Käufervortrag durchzusetzen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich wegen eines Thermofensters in meinem Wohnmobil Schadensersatz verlangen?
Sie können vom Hersteller Schadensersatz wegen eines Thermofensters verlangen, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere ein Verschulden des Herstellers und ein Schaden beim Kauf.
Ein Thermofenster ist nicht allein deshalb unzulässig, weil es die Abgasrückführung abhängig von der Temperatur steuert. Es kommt auf seine konkrete Wirkung und darauf an, ob eine Ausnahme anwendbar ist.
Für den Differenzschaden, einen finanziellen Ausgleich für den Kauf, kommt es auf Ihre Kaufentscheidung an. Sie müssten den Vertrag bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht oder nicht zu diesen Bedingungen geschlossen haben. Eine Rückabwicklung gegenüber dem Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung setzt mehr voraus als den bloßen Einbau eines Thermofensters.
Muss ich mein Wohnmobil für Schadensersatz wegen eines Thermofensters zurückgeben?
Verlangen Sie Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, müssen Sie Ihr Wohnmobil grundsätzlich nicht zurückgeben. Bei einer Rückabwicklung gegen Erstattung des Kaufpreises gehören Rückgabe und Übertragung des Eigentums am Fahrzeug grundsätzlich zum Ausgleich.
Der Differenzschaden bezeichnet den Nachteil, einen ungewollten Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen geschlossen zu haben. Das Fahrzeug bleibt dabei bei Ihnen. Der Kläger im entschiedenen Fall verlangte dagegen Zahlung gegen Übergabe und Übereignung seines Wohnmobils.
Eine Rückabwicklung gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung setzt mehr voraus als das bloße Vorhandensein eines Thermofensters. Bei einer Rückabwicklung können Vorteile aus der Nutzung des Fahrzeugs auf den Zahlungsanspruch angerechnet werden.
Kann ich auch ohne Rückruf wegen eines Thermofensters Schadensersatz verlangen?
Auch ohne Rückruf kann Ihnen wegen eines Thermofensters Schadensersatz gegen den Hersteller zustehen, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Fehlen eines Rückrufs beweist für sich genommen weder die Zulässigkeit noch die Unzulässigkeit der Einrichtung.
Für den Anspruch kommt es darauf an, wie die Steuerung in Ihrem Fahrzeug ausgestaltet ist und wirkt. Ein behördlicher Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann ein Anhaltspunkt für deren Vorliegen sein. Dafür ist wesentlich, ob der Rückruf das konkrete Fahrzeug und die betreffende Steuerung erfasst.
Kann ich für ein gebraucht gekauftes Wohnmobil wegen eines Thermofensters Schadensersatz verlangen?
Auch beim Gebrauchtkauf können Sie vom Hersteller Schadensersatz wegen eines Thermofensters verlangen, wenn es eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Für einen Differenzschaden, also den finanziellen Nachteil durch den Vertragsschluss, kommt es auf Ihren konkreten Gebrauchtkauf an. Maßgeblich ist, ob Sie den Vertrag in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht oder nicht zu diesen Bedingungen geschlossen hätten. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger das Wohnmobil neu von einem Dritten gekauft und die Herstellerin des Basisfahrzeugs in Anspruch genommen.
Ein Anspruch gegen den Hersteller setzt keinen unmittelbaren Kaufvertrag mit ihm voraus. Für den geltend gemachten Schaden kann auch erheblich sein, ob die beanstandete Steuerung beim Gebrauchtkauf noch vorhanden war oder zuvor verändert wurde.
Verliere ich meinen Schadensersatzanspruch durch ein Software-Update für mein Wohnmobil?
Ein nach dem Kauf aufgespieltes Software-Update beseitigt einen wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits entstandenen Schadensersatzanspruch nicht automatisch. Ob und wie es sich auf Ihren Schaden auswirkt, hängt insbesondere von seiner Wirkung auf das Wohnmobil ab.
Beseitigt das Update die beanstandete Funktion, ist das für die Bewertung eines noch bestehenden Schadens erheblich. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass der beim Kauf entstandene Schaden vollständig entfällt. Auch die behördliche Freigabe eines Updates lässt einen bereits entstandenen Schadensersatzanspruch für sich genommen nicht erlöschen.
Wurde das Update bereits vor Ihrem Kauf aufgespielt, kommt es darauf an, welche Abschalteinrichtung beim Erwerb vorhanden war und welchen Nachteil Sie durch den Vertrag erlitten haben.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
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Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Kassel vom 18. August 2023 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 80.000 €.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im März 2020 von einem Dritten ein neues Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Mobilvetta K-Yacht 85 Tekno, in dem ein von der Beklagten hergestelltes Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem 2,3-Liter Dieselmotor verbaut ist. Es verfügt nach dem Vorbringen des Klägers unter anderem über ein Thermofenster.
Der Kläger hat zuletzt die Zahlung von 74.652,49 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs sowie die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Nach Zulassung der Revision möchte er seine Berufungsanträge weiterverfolgen.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung – soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse – im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger habe bereits das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht schlüssig dargelegt. Hinsichtlich des vom Kläger unter anderem behaupteten Thermofensters fehle es an greifbaren Anhaltspunkten für eine temperaturabhängige Ausgestaltung der Abgasrückführung sowie der Regenerationsintervalle des NOx-Speicherkatalysators. Der Kläger habe vorgetragen, dass die Abgasrückführung ausschließlich in einem Temperaturkorridor von ca. 20° bis 30° Celsius funktioniere. Indes sei weder vorgetragen, „welche Höchstgrenze im Einzelnen überschritten werden soll, noch welcher Umstand hierfür Anhalt“ biete.
2. Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, was die Beschwerde mit Erfolg rügt.
a) Sofern es auf das bloße, objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ankommt und zwischen den Parteien lediglich streitig ist, bei welchen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung reduziert und deaktiviert wird, kann nach der Rechtsprechung des Senats – wie die Beschwerde im Ergebnis zu Recht geltend macht – weitergehender Vortrag zu den technischen Details und insbesondere dem exakten Temperaturbereich des Thermofensters nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 25. September 2024 – VIa ZR 347/22, juris Rn. 14 f.).
Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, der Kläger habe zur Wirkungsweise des unstreitig vorhandenen Thermofensters und damit zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in erheblicher Weise vorgetragen, die Darlegungsanforderungen offenkundig und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juli 2020 – VI ZR 212/19, VersR 2021, 601 Rn. 10; Beschluss vom 11. Oktober 2022 – VI ZR 361/21, ZIP 2022, 2572 Rn. 8; jeweils mwN) überspannt. Der Kläger hat mit seinem vom Berufungsgericht referierten Vortrag behauptet, die Abgasrückführung in seinem Fahrzeug werde unterhalb einer Außentemperatur von ca. 20 °C und oberhalb einer Außentemperatur von ca. 30 C reduziert. Damit hat er eine Reduktion der Abgasrückführung im von ihm erworbenen Fahrzeug innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs, der bei normalem Fahrbetrieb im Unionsgebiet vernünftigerweise zu erwarten ist, behauptet.
b) Sollte das Berufungsgericht, was indes schon nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, davon ausgegangen sein, die Beklagte habe bereits das bloße, objektive Vorliegen eines Thermofensters in beachtlicher Weise bestritten, verletzte diese Annahme – wie die Beschwerde gleichfalls zu Recht rügt – ihrerseits den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.
aa) Die Nichtberücksichtigung erheblichen Vortrags verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, weil sie die einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften offenkundig missachtet, und dadurch den Prozessvortrag des Klägers übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 – VI ZR 85/16, NJW 2017, 2623 Rn. 7; Beschluss vom 5. März 2019 – VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 10 f.). Hiervon ist auszugehen, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachvortrags einer Partei darauf beruht, dass das Gericht die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO zu den Folgen der Erklärungslast der Parteien gemäß § 138 Abs. 2 ZPO in offenkundig fehlerhafter Weise gehandhabt hat. Da nach § 138 Abs. 3 ZPO Tatsachen, die nicht ausdrücklich oder konkludent bestritten werden, vom Gericht als zugestanden anzusehen und der Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen sind, kann die offenkundig fehlerhafte Anwendung dieser Bestimmung – ähnlich wie die von Präklusionsvorschriften – dazu führen, dass entscheidungserheblicher Sachvortrag der Partei nicht in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt wird (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – VIII ZR 285/21, NJW-RR 2022, 1144 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 11. März 2025 – VIa ZR 288/23, juris Rn. 9).
bb) Gemessen hieran ist dem Berufungsgericht – sollte es den die Implementierung eines Thermofensters betreffenden Klägervortrag als streitig erachtet haben – eine Gehörsverletzung anzulasten. Es hätte dann in offensichtlich fehlerhafter Anwendung der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO und unter Fehlinterpretation des Vorbringens der Beklagten angenommen, diese habe das Vorbringen des Klägers zum Vorhandensein eines Thermofensters in seinem Fahrzeug in Abrede gestellt. Denn die Beklagte hat – wie die Beschwerde nachweist – auf den vom Berufungsgericht referierten Klägervortrag erwidert, der Vorwurf, sie habe ein Thermofenster eingebaut, könne dahinstehen, weil der bloße Einbau eines Thermofensters, selbst wenn er zuträfe, nicht genüge, um ein Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren. Es werde ausdrücklich bestritten, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Thermofenster installiert sei, welches die von der Klägerseite behaupteten Funktionen und Eckdaten (Temperaturbereiche) aufweise. Auch werde die Abgasreinigung nicht nach Maßgabe der Außen- oder Umgebungstemperatur reguliert.
Dem lässt sich eine Absicht der Beklagten, den Einbau eines Thermofensters zu bestreiten, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht Gegenteiliges nicht annehmen dürfen, ohne die Beklagte zur Klarstellung ihres Vortrags aufzufordern. Da die Beklagte den Vorwurf, sie habe ein Thermofenster verbaut, gerade hat dahinstehen lassen wollen, bezog sich ihr Bestreiten im Übrigen allein auf die technische Ausgestaltung des Thermofensters, zu welcher der Kläger nach dem Vorgesagten keinen Vortrag schuldete. Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass die Beklagte auch eine Abgasreinigung „nach Maßgabe der Außen- oder Umgebungstemperatur“ in Abrede gestellt hat. Denn die Frage, ob eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung anhand der Umgebungsluft-, Ansaugluft- oder Ladelufttemperatur erfolgt, stellt gleichermaßen lediglich ein technisches Detail dar (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2026 – VIa ZR 1154/23, juris Rn. 10; Beschluss vom 12. Mai 2026 – VIa ZR 1155/23, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 2. Juni 2026 – VIa ZR 482/23 und VIa ZR 662/23, jeweils juris Rn. 9).
Zuletzt ergibt sich ein beachtliches Bestreiten auch nicht deshalb, weil die Beklagte die Ausführungen des Klägers unter anderem zum Thermofenster als ins Blaue hinein aufgestellt angesehen und – bezogen auf eine Haftung aus § 826 BGB – als unschlüssig beanstandet hat. Damit hat sie lediglich ihre rechtliche Beurteilung des gegnerischen Prozessvorbringens zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2025 – VIa ZR 288/23, juris Rn. 13 mwN).
3. Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens zum Vorhandensein eines Thermofensters und der rechtsfehlerfreien Einordnung des hierauf bezogenen Beklagtenvorbringens einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für gegeben erachtet hätte.
