Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 2735/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 14.10.2026 stellte das OLG München (7 U 2735/24) fest: Eine Leasingnehmerin durfte das geleaste Fahrzeug am Vertragsende gegen 500 bis 1.000 Euro übernehmen, weil beide Seiten dies mündlich vereinbart hatten. Die Entscheidung gilt nur bei nachweisbarer mündlicher Kaufzusage.
- Zeugenaussagen überzeugten: Das Gericht glaubte dem Zeugen trotz seiner persönlichen Nähe zur Geschäftsführerin.
- Vertragstext reichte nicht: Die schriftlichen Unterlagen räumten der Leasingnehmerin selbst kein Kaufrecht ein.
- Kaufpreis festlegen: Die Leasinggeberin sollte den Betrag zwischen 500 und 1.000 Euro bestimmen.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: OLG München
- Datum: 14.10.2026
- Aktenzeichen: 7 U 2735/24
- Verfahren: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Leasingrecht, Vertragsrecht
- Wichtig für: Unternehmen mit geleasten Fahrzeugen, Leasinganbieter
OLG München: Leasingnehmerin darf Fahrzeug nach mündlicher Zusage übernehmen
Das Oberlandesgericht München hat am 14.10.2026 (Az. 7 U 2735/24) die Berufung einer Leasinggeberin zurückgewiesen. Sie verlangte von einer Unternehmensberatung die Herausgabe eines Range Rover Sport. Stattdessen muss sie das Fahrzeug übereignen und die Zulassungsbescheinigung Teil II herausgeben.
Nach 64 Monaten Leasingzeit wollte die Leasinggeberin den gebrauchten Land Rover Range Rover Sport SDV6 HSE zurück. Der schriftliche Vertrag sah eine Rückgabepflicht vor, ein Kaufrecht der Leasingnehmerin stand nirgends. Die Unternehmensberatung behauptete jedoch, vor der Unterzeichnung sei telefonisch vereinbart worden, dass sie das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit gegen einen geringen Betrag erwerben könne. Sie forderte deshalb widerklagend die Übereignung und die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II. Vorsorglich erklärte sie die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB.
Die Leasinggeberin hielt dagegen: Ein Erwerbsrecht der Leasingnehmerin sehe keine der schriftlichen Vertragsunterlagen vor. Die behaupteten Telefonate bestritt sie. Das Landgericht München I wies ihre Klage am 31.07.2024 (Az. 10 HK O 15256/22) ab und gab dem Hauptantrag der Widerklage statt. Das Oberlandesgericht bestätigte das nach einer eigenen Beweisaufnahme. Im Kern ging es darum, ob die Parteien neben dem schriftlichen Vertrag mündlich ein Kaufrecht vereinbart hatten.
Redaktionelle Leitsätze
- Eine formularmäßige doppelte Schriftformklausel schließt die Wirksamkeit einer formlos getroffenen Individualabrede über ein Erwerbsrecht an dem Leasingobjekt nach Beendigung der Vertragslaufzeit nicht aus.
- Verpflichtet eine wirksam vereinbarte Erwerbsoption den Leasinggeber zur sofortigen Rückübereignung des Leasinggegenstands, ist dessen Herausgabeanspruch nach § 242 BGB (dolo agit) ausgeschlossen; dem steht nicht entgegen, dass der Ablösebetrag noch nicht gezahlt wurde, wenn sich der Leasinggeber mit der Bestimmung des Betrags in Annahmeverzug befindet.
Was die Leasingunterlagen vorsahen: Rückgabepflicht und Ablösestaffel
Im schriftlichen Vertragswerk fand sich keine Kaufoption für die Leasingnehmerin. Es enthielt eine Rückgabepflicht, kombiniert mit Verhandlungsklauseln zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
Die Leasinggeberin, Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Leasinggeberin, schloss mit der Unternehmensberatung am 08.06.2017 beziehungsweise 25.07.2017 einen schriftlichen Leasingvertrag. Die Netto-Berechnungsgrundlage lag bei 71.428,57 €, die Laufzeit bei 64 Monaten. Hinzu kamen eine Netto-Anzahlung von 12.605,04 € und 64 monatliche Netto-Leasingraten von je 1.047,02 €.
Nach § 13.1 des Formularvertrags war das Fahrzeug bei Vertragsende zurückzugeben. § 13.3 sah eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit vor, falls das Fahrzeug nicht zurückgegeben und der Fortsetzung nicht widersprochen würde.
Mit dem Vertrag erhielt die Leasingnehmerin eine vorformulierte „Vertragsergänzung 1“. Danach konnte sie erstmals zum Ablauf des 24. Monats und anschließend halbjährlich ein Auflösungsersuchen stellen, über das die Leasinggeberin verhandeln wollte. Für den Fall einer Einigung nannte die Ergänzung Ablösebeträge zuzüglich Mehrwertsteuer: 40.834,93 € zum 24. Monat, 34.949,67 € zum 30., 28.981,53 € zum 36., 22.929,35 € zum 42., 16.791,94 € zum 48., 10.568,11 € zum 54. und 4.188,08 € zum 60. Monat.
Eine „Vertragsergänzung 2“ legte fest, dass 10.568,11 € zuzüglich Mehrwertsteuer zum Ablauf des 54. Monats als Kaufpreis für einen von der Leasingnehmerin benannten gewerblich tätigen Dritten gelten sollten, sofern sie ihre Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllt hatte. Ob dieses Schreiben die Leasingnehmerin erreichte, blieb zwischen den Parteien streitig.
Am 15.08.2022 schrieb die Geschäftsführerin der Unternehmensberatung an die Leasinggeberin. Die Leasingzeit ende am 30.11.2022, man wolle das Fahrzeug zum Vertragsende übernehmen. Die Möglichkeit dazu sei ihr durch einen Mitarbeiter der Leasinggeberin mehrfach versichert worden. Sie bat um Bestätigung und um Mitteilung des voraussichtlichen Ablösebetrags. Eine Einigung kam nicht zustande.
Warum die Treuwidrigkeit den formularmäßigen Rückgabeanspruch sperrt
Die Leasinggeberin kann das Fahrzeug nicht zurückverlangen, weil sie es aufgrund der mündlichen Erwerbsabrede sofort wieder an die Leasingnehmerin übereignen müsste. Dem Grunde nach hatte sie nach dem Ende der Leasingzeit einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB sowie aus § 546 BGB in Verbindung mit § 13.1 des Leasingvertrags. Diesem Anspruch kann jedoch die Einrede aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn der Gläubiger die Sache aufgrund einer Erwerbsvereinbarung unmittelbar zurückgeben müsste. Der Senat nannte dies die „dolo agit“-Einrede.
Rückgabeanspruch scheitert an der Verpflichtung zur sofortigen Neuübereignung
Aus den schriftlichen Unterlagen allein ergab sich nach Ansicht des Senats kein Erwerbsrecht. Das Landgericht hatte hilfsweise noch angenommen, ein Erwerbsrecht folge schon aus der Auslegung der Urkunden. Diese Erwägung teilte der Senat nicht. § 13.1 sehe ausdrücklich eine Rückgabepflicht vor. Die Vertragsergänzung 1 verpflichte die Leasinggeberin nur, über eine Übernahme zu verhandeln, und nenne Beträge für den Fall einer späteren Einigung. Nach dem objektiven Empfängerhorizont sei sie kein Angebot, das Fahrzeug bei Leasingende ohne weitere Zahlung zu übereignen. Der Senat verwies dazu auf OLG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 32 U 5319/20.
Auch die Vertragsergänzung 2 half der Unternehmensberatung nicht. Den Zugang dieses Schreibens hatte die Leasinggeberin gar nicht dargelegt. Selbst bei Zugang räumte der Wortlaut nur das Recht ein, einen gewerblich tätigen Dritten zu benennen, der das Fahrzeug zum dort genannten Preis übernehmen konnte. Ein eigenes Erwerbsrecht der Leasingnehmerin enthielt er nicht.
Das Kaufrecht stützte der Senat deshalb auf die mündliche Abrede. Die Unternehmensberatung hatte die Option mit den Schreiben vom 15.08.2022 und vom 01.11.2022 ausgeübt und die Leasinggeberin aufgefordert, den Ablösebetrag zu bestimmen. Damit stand dem Herausgabeanspruch die dolo-agit-Einrede entgegen.
Formularmäßige Schriftformklauseln weichen vorrangigen Individualabsprachen
Die Leasinggeberin berief sich auf die doppelte Schriftformklausel in § 14 des Formularvertrags, die die Unternehmensberatung als nicht entgegenstehend ansah. Der Senat folgte der Leasingnehmerin. Eine vorformulierte doppelte Schriftformklausel kann wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung mündlich abbedungen werden. Er verwies dazu auf BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16, juris Rn. 16 f.
Die von der Leasinggeberin selbst vorformulierte Klausel stand der mündlichen Vereinbarung daher nicht im Weg.
Warum das Gericht der mündlichen Kaufabsprache Glauben schenkte
Der Senat gewann seine Überzeugung aus der Aussage eines Zeugen der Unternehmensberatung, die er für glaubhaft hielt und die durch ein Schreiben und den wirtschaftlichen Zuschnitt des Vertrags gestützt wurde. Dafür gelten hohe Anforderungen: Schweigt ein Leasingvertrag zu einer Abrede, gilt sie nur, wenn beide Parteien den schriftlichen Vertrag in der erkennbaren Vorstellung schlossen, dass die mündliche Abrede daneben gelten solle. Der Senat verwies auf BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 256/09, juris Rn. 17.
Der Senat nahm eine eigene Beweisaufnahme vor, obwohl sich die Berufungsinstanz grundsätzlich im Rahmen der §§ 529, 531 ZPO bewegt. Das Landgericht hatte nur einen Zeugen der Unternehmensberatung gehört. Den von der Leasinggeberin benannten Zeugen vernahm es nicht, weil gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief und er nach damaliger Mitteilung nicht aussagebereit war. In der Berufung war er bereit auszusagen. Das Beweismittel stand damit erstmals zur Verfügung, ohne dass die Leasinggeberin sein Fehlen in erster Instanz zu vertreten hatte. Am 29.07.2026 vernahm der Senat beide Zeugen uneidlich.
Die Zeugenaussage bestätigte die Zusage eines geringen Restkaufpreises
Der Senat war überzeugt, dass die Unternehmensberatung und die Rechtsvorgängerin der Leasinggeberin bei Vertragsabschluss mündlich vereinbart hatten: Das Fahrzeug konnte nach Ablauf der Leasingzeit gegen einen geringen Betrag von etwa 500 € bis 1.000 € erworben werden. Wesentlich war die Aussage des Zeugen der Unternehmensberatung. Er war der Ehemann der Geschäftsführerin und hatte damit ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang. Der Senat berücksichtigte das, hielt ihn aber für glaubwürdig und seine Aussage für glaubhaft.
Der Zeuge schilderte, mehrfach mit dem Vertreter der Leasinggeberin telefoniert zu haben, auch nach Erhalt der Vertragsunterlagen und vor der Unterzeichnung. Vereinbart worden sei, dass die Leasingnehmerin zu den in der Vertragsergänzung 1 genannten Zeitpunkten zu den dort aufgeführten Ablösebeträgen und am Ende der Leasingzeit für 500 € bis 1.000 € erwerben könne. Dass er sich an die Telefonate erinnerte, hielt der Senat für plausibel: Ein Kraftfahrzeugleasing über 64 Monate sei für die Unternehmensberatung kein alltäglicher Geschäftsvorfall gewesen.
Als weitere Stütze wertete der Senat das Schreiben der Geschäftsführerin vom 15.08.2022 (Anlage K 8). Es war mehrere Monate vor Ende der Leasingzeit versandt worden und erwähnte nach Auffassung des Senats bereits eine entsprechende Vereinbarung.
Die vollständige Ratenamortisation sprach gegen eine entschädigungslose Rückgabe
Der Senat berücksichtigte die wirtschaftlichen Interessen beider kaufmännisch tätigen Parteien. Die Anzahlung von 12.605,04 € und die 64 Raten zu je 1.047,02 € ergaben nach den vom Gericht angeführten Vertragswerten 79.614,32 €. Das lag um 8.185,75 € über dem Nettopreis des Fahrzeugs von 71.428,57 €. Kaufpreis, Finanzierungskosten und Unternehmergewinn waren damit durch die Raten gedeckt.
Eine Gestaltung, bei der das Fahrzeug am Ende noch einen erheblichen Wert hat, nach Angaben der Leasinggeberin etwa 45.000 €, sei wirtschaftlich unsinnig, wenn keine zuvor verhandelte Möglichkeit einer Übernahme durch den Leasingnehmer bestehe.
Die fehlende Kilometerbegrenzung stützte das Erwerbsinteresse
Der Senat verwies außerdem darauf, dass der Vertrag keine Begrenzung der Gesamtlaufleistung vorsah. Die Leasingnehmerin konnte während der Laufzeit beliebig viele Kilometer fahren. Die gefahrene Strecke, ein wesentlicher wertbildender Faktor für den Restwert, war vertraglich nicht begrenzt. Auch das passte aus Sicht des Senats nicht zu einer Kalkulation, die allein auf eine Rückgabe mit erheblichem Restwert zielte.
Wie der Senat die Einwände der Leasinggeberin entkräftete
Der Senat prüfte die Einwände der Leasinggeberin einzeln und fand keinen, der die Annahme der mündlichen Absprache ausschloss. Die Gegenbeweise stufte er als widersprüchlich oder wenig aussagekräftig ein. Die steuerliche Behandlung des Vertrags sprach nach seiner Ansicht nicht gegen ein zusätzliches Erwerbsrecht.
Telefondatenbank und Gegenzeuge lieferten keinen stichhaltigen Gegenbeweis
Die Leasinggeberin legte einen Auszug ihrer Telefon-Datenbank vor (Anlage K 16). Danach fand das letzte Telefonat vor Vertragsschluss am 01.06.2017 um 14:16 Uhr statt, die Vertragsunterlagen wurden um 14:42 Uhr erstellt und versandt. Das nächste Gespräch folgte erst am 20.06.2017, als die Unternehmensberatung schon unterzeichnet hatte. Der Senat maß einem selbst gefertigten Datenbankauszug ohnehin nur geringen Beweiswert bei. Zudem wies der Auszug für den 07.06.2017 ein mehr als zehnminütiges Gespräch zwischen den Anschlüssen beider Parteien aus. Ein Telefonat zwischen den beiden Zeugen war daher möglich. Dass in der Liste der Name einer anderen Mitarbeiterin der Leasinggeberin stand, änderte daran nichts, denn der Zeuge könne von deren Telefon aus angerufen haben.
Der Zeuge der Leasinggeberin hatte bekundet, niemals mündliche Nebenabreden getroffen zu haben. Wollten Leasingnehmer feste Erwerbsoptionen, sei die Vertragsergänzung 2 verwendet worden, teils mit mehreren Optionszeitpunkten und festen Ablösebeträgen. Der Senat hielt diese Aussage bereits in sich für widersprüchlich. Auch die von der Leasinggeberin vorgelegte Fassung der Vertragsergänzung 2 räumte kein eigenes Erwerbsrecht ein, sondern nur das Recht, einen gewerblich tätigen Dritten als Käufer zu benennen. Sie wich damit in einem wesentlichen Punkt von dem ab, was der Zeuge nach eigener Aussage mit Interessenten mündlich besprochen hatte. Seine Aussage sei deshalb nicht belastbar.
Die Leasinggeberin verwies außerdem darauf, dass das Schreiben vom 15.08.2022 weder eine Bearbeitungsgebühr noch einen niedrigen dreistelligen Betrag erwähnt. Zudem habe die Unternehmensberatung auf einer Rechnung vom 25.07.2017 bestätigt, dass keine abweichenden Nebenabreden getroffen worden seien (Anlage K 11). Das Urteil führt beides als Vortrag der Leasinggeberin an, befasst sich in der Beweiswürdigung aber nicht gesondert damit. Das Schreiben wertete der Senat als Stütze der Zeugenaussage, weil darin eine Vereinbarung zur Übernahme ausdrücklich erwähnt werde.
Steuerliche Zuordnungsgrundsätze stehen der Erwerbsabrede nicht entgegen
Die Leasinggeberin trug vor, das wirtschaftliche Eigentum am Fahrzeug sei ihr steuerlich zugeordnet worden. Sie habe es bilanziert und abgeschrieben, die Unternehmensberatung dagegen die Raten als Betriebsaufwand abgesetzt. Ein Erwerbsrecht sei damit nicht vereinbar. Der Senat verwies zwar auf BGH, Urteil vom 18.11.1976 – VII ZR 150/75, juris Rn. 25: Eine bürgerlich-rechtliche Gestaltung könne nicht zugleich steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt sein. Die konkrete Gestaltung entsprach aber auch ohne Erwerbsrecht nicht dem Leasingerlass.
Nach dem BMF-Schreiben vom 19.04.1971 (Az. IV B/2 – S2170 – 31/71, BStBl. I S. 264) gilt der Leasinggeber beim Mobilienleasing nur dann als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer liegt. Für einen Neuwagen beträgt sie nach der AfA-Tabelle der Steuerverwaltung in der Regel sechs Jahre. Die vereinbarten 64 Monate machen davon etwas weniger als 90 % der 72 Monate aus.
Hier wurde aber ein Gebrauchtwagen verleast, dessen betriebliche Restnutzungsdauer zu schätzen ist. Liegt sie nur einen Monat unter der eines Neuwagens, sind 64 Monate bereits mehr als 90 % von 71 Monaten. Weil die Vereinbarung damit ohnehin nicht erlasskonform war, ließ sich aus der steuerlichen Behandlung als Leasingvertrag nichts gegen ein zusätzliches Erwerbsrecht ableiten.
Warum der Übereignungsanspruch nicht an der noch offenen Zahlung scheiterte
Dass die Leasingnehmerin den Erwerbsbetrag noch nicht gezahlt hatte, stand ihrem Anspruch nicht im Weg. Die Leasinggeberin hatte den Betrag nicht bestimmt und kam dadurch nach Auffassung des Senats in Annahmeverzug. Für die Bestimmung des Ablösebetrags zog der Senat § 316 BGB heran. Zum Verzug durch Verzögerung einer Leistungsbestimmung verwies er auf Grüneberg in ders., BGB, 85. Auflage 2026, § 315 Rn. 12, sowie auf den Rechtsgedanken des § 274 Abs. 2 BGB.
Die verweigerte Festlegung des Ablösebetrags führte zum Annahmeverzug
Nach der mündlichen Vereinbarung sollte die Leasinggeberin den Betrag innerhalb eines Rahmens von 500 € bis 1.000 € bestimmen. Die Unternehmensberatung forderte sie dazu auf, unter anderem mit Schreiben vom 15.08.2022 und vom 01.11.2022. Die Leasinggeberin legte keinen Betrag fest. Nach den Feststellungen des Senats verlangte sie zuletzt in der Verhandlung vor dem Landgericht am 28.02.2024 30.000,00 € brutto.
Durch die Verzögerung der Leistungsbestimmung befand sie sich im Annahmeverzug. Nach dem Rechtsgedanken des § 274 Abs. 2 BGB konnte sie der dolo-agit-Einrede deshalb nicht entgegenhalten, dass der Ablösebetrag noch nicht gezahlt war. Ein Zurückbehaltungsrecht hatte sie nicht geltend gemacht. Ob der Annahmeverzug das Entstehen eines solchen Rechts ausgeschlossen hätte, ließ der Senat offen.
Die Einrede greift: Übereignung und Zulassungsbescheinigung
Dem Herausgabeanspruch stand nach § 242 BGB die Einrede entgegen, dass die Leasinggeberin das Fahrzeug wegen der vereinbarten Erwerbsoption sofort wieder an die Unternehmensberatung übereignen müsste. Der Senat bestätigte deshalb die Verurteilung zur Übereignung und zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II.
Über den Hilfsantrag der Unternehmensberatung musste er nicht entscheiden. Sie hatte hilfsweise 79.614,32 € zuzüglich 15.126,72 € Umsatzsteuer verlangt, zusammen 94.741,04 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Da der Hauptantrag Erfolg hatte, kam es darauf nicht an.
Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit und keine Revision
Die Leasinggeberin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 ZPO). Das Urteil des Oberlandesgerichts und das des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO). Die Leasinggeberin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 35.000,00 € abwenden, wenn nicht die Unternehmensberatung zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Senat ließ die Revision nicht zu, weil kein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO vorlag. Die Rechtssache hatte seiner Auffassung nach keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Streitentscheidend war die Beweiswürdigung im Einzelfall. Die Entscheidung kann deshalb allenfalls als Orientierung für ähnlich gelagerte Fälle dienen, in denen ein Leasingnehmer ein mündlich zugesagtes Kaufrecht neben einem schriftlichen Vertrag geltend macht.
Unsere Einschätzung
Für vergleichbare Leasingstreitigkeiten um eine mündlich zugesagte Kaufoption verlagert diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München das Gewicht vom Formular auf die Wirtschaftlichkeit. Weil eine vorformulierte doppelte Schriftformklausel eine Individualabrede nicht ausschließt, hängt der Erfolg daran, ob die Zeugenaussage durch stimmige Indizien getragen wird. Betroffene sollten wissen, dass Vollamortisation und fehlende Kilometerbegrenzung hier mehr zählten als das Schweigen des Vertrags.
Wir halten das für konsequent, auch wenn es hart wirkt, weil Vollzahlung ohne Restwertbindung kaum zu reiner Rückgabe passt. Ob derselbe Maßstab bei teilamortisierten Verträgen mit Kilometerabrechnung trägt, musste der Senat nicht entscheiden. Betroffene sollten wissen, dass ohne frühe Unterlagen und stimmige Kalkulation auch eine zutreffende Erinnerung angreifbar bleibt.
Mündliches Kaufrecht trotz schriftlicher Rückgabepflicht im Vertrag
Entscheidend war hier nicht der Vertragstext, sondern die Aussage eines Zeugen, der mit der Geschäftsführerin der Leasingnehmerin verheiratet war und damit ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang hatte. Geglaubt hat ihm der Senat nur, weil ein Schreiben von vor Vertragsende die geplante Übernahme bereits erwähnte und die Ratenstruktur – Anzahlung plus Raten lagen über dem Kaufpreis des Fahrzeugs – eine entschädigungslose Rückgabe wirtschaftlich kaum plausibel machte. Hätten diese stützenden Indizien gefehlt, wäre voraussichtlich die schriftliche Rückgabepflicht aus dem Formularvertrag maßgeblich geblieben.
Wie nah der eigene Fall daran liegt, hängt von mehreren Punkten ab. Falls der eigene Leasingvertrag eine Kilometerbegrenzung enthält oder nur teilamortisiert ist, fehlt gerade das wirtschaftliche Argument, das hier den Ausschlag gab. Falls eine mündliche Abrede nur durch eine Partei selbst oder durch einen nahestehenden Zeugen belegt werden kann, kommt es stärker darauf an, ob zusätzliche schriftliche Spuren diese Aussage stützen. Und falls im eigenen Vertrag eine Schriftformklausel steht, kann eine mündliche Nebenabrede trotzdem gelten, wenn beide Seiten sie erkennbar gewollt haben – das allein entscheidet aber noch nicht, ob sie sich später auch beweisen lässt.
In den eigenen Unterlagen kann dabei sichtbar werden:
- Schreiben vor Vertragsende, das eine geplante Übernahme ausdrücklich erwähnt
- Unterschriebene Bestätigung, dass keine Nebenabreden bestehen
- Kilometerbegrenzung oder deren Fehlen im Vertragstext
- Verhältnis von Anzahlung und Raten zum ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeugs
Der Hebel lag in diesem Fall nicht im Vertragstext selbst, sondern im Zusammenspiel aus einer einzelnen Zeugenaussage und wirtschaftlichen Indizien, die sie stützten. Ob die eigenen Unterlagen ein ähnlich stimmiges Bild ergeben, lässt sich ohne genauen Blick in Schreiben und Vertragszahlen kaum selbst beurteilen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich ein Leasingfahrzeug mündlich kaufen, obwohl der Vertrag eine doppelte Schriftformklausel enthält?
Eine mündlich vereinbarte Kaufoption kann trotz einer formularmäßigen doppelten Schriftformklausel wirksam sein, weil eine individuelle Abrede Vorrang hat. Das OLG München hielt die Klausel deshalb nicht für ein Hindernis der mündlichen Erwerbsvereinbarung.
Voraussetzung ist, dass die Parteien tatsächlich eine mündliche Kaufoption vereinbart haben. Der Senat sah diese Abrede aufgrund einer Zeugenaussage und weiterer Umstände als bewiesen an. Die schriftliche Vertragsergänzung 1 verpflichtete die Leasinggeberin nach seiner Auffassung lediglich, über eine Übernahme zu verhandeln. Ergänzung 2 räumte der Leasingnehmerin kein eigenes Kaufrecht ein. Allein aus den schriftlichen Unterlagen ergab sich daher keine Kaufoption.
Wie lässt sich eine mündliche Kaufzusage beweisen, wenn der schriftliche Leasingvertrag dazu schweigt?
Eine mündliche Kaufzusage beim Leasing kann bewiesen werden, wenn eine glaubhafte Zeugenaussage durch zeitnahe Schreiben und den wirtschaftlichen Zuschnitt des Vertrags gestützt wird. Bei einem schweigenden Vertrag muss zudem feststehen, dass beide Parteien die mündliche Abrede daneben gelten lassen wollten.
Der Bundesgerichtshof verlangt dafür, dass beide Parteien den schriftlichen Vertrag erkennbar in der Vorstellung schlossen, die mündliche Vereinbarung solle daneben gelten. Das OLG München glaubte einem Zeugen, der Telefonate vor der Unterzeichnung und eine Kaufmöglichkeit für 500 bis 1.000 Euro am Laufzeitende schilderte. Seine Aussage wurde durch das Schreiben vom 15. August 2022 gestützt, in dem die Leasingnehmerin die zuvor zugesagte Übernahme ansprach. Zusätzlich berücksichtigte der Senat, dass die Raten den Fahrzeugpreis überstiegen und der Vertrag keine Begrenzung der gefahrenen Kilometer vorsah.
Die Ablösestaffel der Vertragsergänzung 1 begründete nach Auffassung des Gerichts für sich genommen kein eigenes Kaufrecht, sondern lediglich Verhandlungsbereitschaft. Die Vertragsergänzung 2 erlaubte nur, einen gewerblichen Dritten als Käufer zu benennen; sie ersetzte daher keinen Nachweis eines eigenen Erwerbsrechts.
Muss ich den Ablösebetrag zahlen, bevor ich die Übereignung des Leasingfahrzeugs verlangen kann?
Sie müssen den Ablösebetrag nicht zwingend vor der Übereignung zahlen, wenn die Leasinggeberin die vereinbarte Bestimmung des Betrags verzögert und dadurch in Annahmeverzug gerät. Das OLG München ließ die Übereignung im entschiedenen Fall trotz der noch offenen Zahlung zu.
Die Parteien hatten vereinbart, dass die Leasinggeberin den Ablösebetrag innerhalb eines Rahmens von 500 bis 1.000 Euro festlegt. Die Leasingnehmerin forderte sie dazu mit Schreiben vom 15.08.2022 und vom 01.11.2022 auf. Die Leasinggeberin bestimmte keinen Betrag und verlangte zuletzt 30.000 Euro brutto. Durch die verzögerte Bestimmung geriet sie nach Auffassung des Senats in Annahmeverzug.
Nach dem Rechtsgedanken des § 274 Abs. 2 BGB konnte die Leasinggeberin deshalb die noch ausstehende Zahlung nicht gegen den Übereignungsanspruch einwenden. Ein Zurückbehaltungsrecht hatte sie nicht geltend gemacht; ob der Annahmeverzug ein solches Recht ausgeschlossen hätte, ließ der Senat offen. Die Entscheidung klärt daher nicht, wie ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht zu beurteilen wäre.
Kann die Leasingfirma die Rückgabe verlangen, obwohl sie das Fahrzeug aufgrund einer Kaufoption übereignen muss?
Die Leasingfirma kann die Rückgabe nicht durchsetzen, wenn eine wirksam vereinbarte und ausgeübte Kaufoption sie verpflichtet, das Fahrzeug sofort wieder zu übereignen. Das hat das OLG München für den entschiedenen Leasingvertrag bestätigt.
Nach Ende des Leasingvertrags bestand zwar grundsätzlich ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB und § 546 BGB in Verbindung mit § 13.1 des Vertrags. § 242 BGB kann diesen Anspruch jedoch sperren, wenn die Leasingfirma das Fahrzeug unmittelbar wieder übereignen muss. Das Gericht bezeichnete diesen Einwand als „dolo-agit“-Einrede: Wer etwas herausverlangt, das er sofort zurückgeben muss, handelt treuwidrig. Im entschiedenen Fall hatte die Leasingnehmerin die mündlich vereinbarte Kaufoption mit Schreiben ausgeübt und die Leasinggeberin zur Bestimmung des Ablösebetrags aufgefordert.
Die schriftlichen Vertragsunterlagen allein begründeten nach Auffassung des Gerichts kein Kaufrecht, sondern sahen grundsätzlich eine Rückgabe vor. Erst die bewiesene mündliche Erwerbsabrede trug die Kaufoption und damit die Einrede gegen den Rückgabeanspruch.
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Das vorliegende Urteil
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Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2024, Az. 10 HK O 15256/22, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten gegen Leistung von Sicherheit in Höhe von 35.000,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Ansprüche nach Ablauf der Leasingzeit eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug der Marke Landrover. Die Klägerin klagt als Leasinggeberin auf Herausgabe des geleasten Fahrzeugs, die Beklagte begehrt als Leasingnehmerin widerklagend Übereignung des Fahrzeugs und Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II.
A.
Die Klägerin wurde durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der … Leasing GmbH. Die … Leasing GmbH schloss als Leasinggeberin mit der Beklagten, einer Unternehmensberatung, am 08.06.2017 / 25.07.2017 einen schriftlichen Vollamortisations-Leasingvertrag über ein Fahrzeug Marke Land Rover Range Rover Sport SDV6 HSE (Anlage K3). Der Vertrag sah eine Netto-Berechnungsgrundlage in Höhe von 71.428,57 €, eine Laufzeit von 64 Monaten, eine Anzahlung von netto 12.605,04 € und 64 Leasingraten zu je netto 1.047,02 € vor.
Auf Seite 2 dieses Vertrages findet sich unter § 13 „Vertragsende, Rückgabe und Mängelbeseitigung“ die vorformulierte Klausel:
„13.1. Bei jeder Beendigung des Leasingvertrages, sei es durch Ablauf der vereinbarten Leasingdauer oder Kündigung oder aus sonstigen Gründen ist der LN ohne Aufforderung verpflichtet, das LO auf seine Kosten und Gefahr sowie transportversichert an den Sitz des LG zurückzugeben, es sei denn, der LG bestimmt einen anderen Ort der Rückgabe innerhalb Deutschlands (…)
13.3. Gibt der LN das LO nach Beendigung des Leasingvertrages nicht zurück und widerspricht der LG nicht der Fortsetzung des Mietverhältnisses, verlängert sich der Leasingvertrag auf unbestimmte Laufzeit (…)“
§ 14 des Formularvertrages enthält eine doppelte Schriftformklausel und zusätzlich unter Punkt 14.1. die Bestimmung:
„14.1. Der Leasingvertrag beinhaltet abschließend alle zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Der Leasingvertrag ersetzt insbesondere alle vorausgegangenen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen (…)“ Mit dem Formular des Leasingvertrages übersendete die Klägerin an die Beklagte ein als „Vertragsergänzung 1“ bezeichnetes, von ihr vorformuliertes Schreiben mit Datum vom 01.06.2017 (Anlage K4), welches auszugsweise wie folgt lautet:
„hiermit bestätigen wir Ihnen folgende, verbindliche Ergänzung des obigen Leasingvertrages: Der Leasingnehmer hat das Recht, unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, – erstmals zum Ablauf des 24. Monats ab Vertragsbeginn, danach halbjährlich – ein Auflösungsersuchen an den Leasinggeber zu richten. Dies hat per Einschreiben zu erfolgen. Der Leasinggeber ist bereit, mit dem Leasingnehmer über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln. Im Falle einer Einigung sind, je nach Zeitpunkt, die folgenden Zahlungen des Leasingnehmers fällig. Zum Ablauf des
24. Monats nach Vertragsbeginn: € 40.834,93 + Mwst.
30. Monats nach Vertragsbeginn: € 34.949,67 + Mwst.
36. Monats nach Vertragsbeginn: € 28.981,53 + Mwst.
42. Monats nach Vertragsbeginn: € 22.929,35 + Mwst.
48. Monats nach Vertragsbeginn: € 16.791,94 + Mwst.
54. Monats nach Vertragsbeginn: € 10.568,11 + Mwst.
60. Monats nach Vertragsbeginn: € 4.188,08 + Mwst.
Ein weiteres, als „Vertragsergänzung 2“ überschriebenes, von der Klägerin ebenfalls vorformuliertes Schreiben mit Datum 01.06.2017 (Anlage K 5) lautet auszugsweise wie folgt:
“hiermit bestätigen wir Ihnen gern die folgende, verbindliche Ergänzung des Ihnen vorliegenden obigen Leasingvertrages und der dazugehörigen Ihnen ebenfalls vorliegenden Vertrags-Ergänzung(1):
Der Betrag zum Ablauf des 54. Monats in Höhe von € 10.568,11 zuzügl. Mehrwertsteuer ist verbindlich und gilt als Kaufpreis ausschließlich für gewerblich tätige Dritte, die der Leasingnehmer benennen kann, wenn er dies wünscht und sämtlichen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wir hoffen, hiermit Ihren Vorstellungen ausreichend zu entsprechen und verbleiben“
Ob das mit „Vertragsergänzung 2“ überschriebene Schreiben der Beklagten zuging, ist zwischen den Parteien streitig.
Unter dem Datum des 15.08.2022 (Anlage K8) schrieb die Geschäftsführerin der Beklagten an die Klägerin:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Laufzeit unseres Leasingvertrages-Nr.: 175607 (VK:33/1) vom 25.07.17 endet am 30.11.2022. Gerne würden wir das Fahrzeug zum Ende der Vertragslaufzeit übernehmen. Die Möglichkeit, das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt übernehmen zu können, wurde uns durch Ihren Mitarbeiter Herrn … auf Nachfrage mehrfach versichert. Ohne diese Vereinbarung hätten wir den Leasingvertrag niemals abgeschlossen.
Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie uns die Möglichkeit der Fahrzeugübernahme bestätigen sowie den voraussichtlichen Ablösebetrag mitteilen könnten.“
Eine Einigung der Parteien über eine Ablöse des Fahrzeugs kam nachfolgend nicht zustande.
Die Klägerin trug in erster Instanz vor, ein Erwerbsrecht der Beklagten ergebe sich weder aus dem Leasingvertrag noch aus der Vertragsergänzung (1). Der Beklagten sei lediglich mit der Vertragsergänzung (2) ein Erwerbsrecht zum Ablauf des 54. Monats eingeräumt worden. Von diesem habe die Beklagte aber keinen Gebrauch gemacht.
Dass der Zeuge … nach Vorliegen der Vertragsunterlagen nochmals mit dem Zeugen … telefoniert habe, lasse sich anhand der Auswertung der Daten der Telefonanlage der Klägerin widerlegen (Anlage K 16). Wie aus dem EDV – Ausdruck ersichtlich, habe der Zeuge … das letzte Telefonat vor Vertragsabschluss am 01.06.2017 um 14 Uhr 16 geführt, um 14 Uhr 42 seien dann die Vertragsunterlagen erstellt und an die Beklagte versandt worden. Das nächste Telefonat sei erst am 20.06.2017 erfolgt, zu einem Zeitpunkt also, als der Leasingvertrag von der Beklagten längst unterzeichnet war. Der Vortrag der Beklagten sei hier prozesstaktisch bedingt mit dem Ziel schlüssig vorzutragen, um den Voraussetzungen des OLG München zur Einbeziehung mündlicher Nebenabreden in den Vertrag entsprechen zu können.
Das Schreiben vom 15.08.2022 stehe zudem in krassem Widerspruch zu der jetzigen Behauptung der Beklagten. Denn von einer Bearbeitungsgebühr oder einem niedrigen dreistelligen Betrag sei dort nicht die Rede. Der Vortrag der Beklagten im Rechtsstreit stehe auch in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten. So habe die Beklagte auf der Rechnung vom 25.07.2017 schriftlich bestätigt, dass abweichend vom Leasingvertrag keine Nebenabreden getroffen wurden (Anlage K 11).
Die Klägerin führte in erster Instanz aus, der streitgegenständliche Leasingvertrag stelle einen Vollamortisationsleasingvertrag dar, also eine „Vollfinanzierung“. Damit einher gehe jedoch kein Eigentumserwerb. Dies gehe schon aus steuerlichen Gründen nicht. Einen Mietkaufvertrag habe die Beklagte aber – sicherlich aus steuerlichen Gründen – gerade nicht abschließen wollen.
Es liege auch keine Täuschungshandlung vor, aufgrund derer die Beklagte berechtigt sein sollte, den Leasingvertrag anzufechten. Dementsprechend sei die Widerklage unbegründet. Auch bei einer Anfechtung ergebe sich kein Rückforderungsanspruch der Beklagten.
Die Klägerin beantragte in erster Instanz:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Kraftfahrzeug Landrover, amtliches Kennzeichen …, … herauszugeben.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte beantragte:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Widerklagend wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, der Beklagten und Widerklägerin das Eigentum an dem Fahrzeug der Marke Landrover mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem amtlichen Kennzeichen … zu übertragen und der Beklagten und Widerklägerin die Zulassungsbescheinigung Teil II für das Fahrzeug der Marke Landrover mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem amtlichen Kennzeichen … herauszugeben.
3. hilfsweise wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 79.614,32 € zzgl. 15.126,72 € Umsatzsteuer nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 94.741,04 € seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges der Marke Landrover mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem amtlichen Kennzeichen … zu zahlen.
Die Beklagte behauptete in erster Instanz, sie habe sich nach Zugang der Vertragsunterlagen, aber dem Setzen der Unterschrift unter das Formular, anlässlich eines weiteren Anrufs des Zeugen … bei der … durch den Zeugen … bestätigen lassen, dass als vereinbart gelte, dass die Beklagte nach Maßgabe der ihr durch den Zeugen … vorgelegten Vertragsergänzung (1) aus dem Vertrag aussteigen könne und es sich bei den genannten Restwerten um Kaufpreise handele, die die Beklagte dann noch zu zahlen habe. Der Zeuge … habe gegenüber dem Zeugen … bestätigt, dass eine vorzeitige Ablösung entsprechend der Vertragsergänzung (1) erfolgen könne sowie, dass bei Nichtausübung einer vorzeitigen Ablösung das Fahrzeug der Beklagten nach ordnungsgemäßem Durchlaufen des Vertrages ohne weitere Zuzahlung durch die … in jedem Falle zu Eigentum verschafft werde. Am Ende des Vertrages müsse die Beklagte lediglich mit einer geringen, allenfalls niedrigschwelligen dreistelligen Bearbeitungsgebühr rechnen. Dies habe Herr … gegenüber dem Zeugen … bestätigt.
Die Beklagte trug in erster Instanz vor, sie hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn ihr unmissverständlich mitgeteilt worden wäre, dass sie das Fahrzeug spätestens nach Ablauf des 64. Vertragsmonats an die … zurückzugeben habe. Die Beklagte habe ausdrücklich eine Vollfinanzierung des Fahrzeuges gewünscht. Die AGB-Klausel zu 14.1 stehe der mündlichen Nebenabrede nicht entgegen. Die Beklagte, vertreten durch den Zeugen …, habe die ihr von der … zugesandte Vertragsergänzung (1) mit Rücksicht auf den Inhalt der mit dem Zeugen … geführten Vertragsverhandlungen dahin verstehen dürfen, dass die … ihr damit das Recht einräumt, das Fahrzeug zu einem der in der Vertragsergänzung (1) genannten Zeitpunkte und Geldbeträge (Restwerte), spätestens jedoch mit der Zahlung der letzten Rate zu alleinigem Eigentum erwerben zu können.
Rein vorsorglich erklärt die Beklagte die Anfechtung des Leasingvertrages zu Nr. 175607 wegen arglistiger Täuschung, § 123 BGB.
Das Landgericht München I hat Beweis durch Vernehmung des Zeugen … erhoben und sodann mit Urteil vom 31.07.2024 die Klage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen. Zur Begründung führt das Landgericht aus, ein Erwerbsrecht ergebe sich zwar weder aus dem Text des Vertrages, noch aus der „Vertragsergänzung 1“. Das Gericht sei jedoch aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Zeuge … und der Zeuge … vereinbart hatten, dass es sich bei den in der Vertragsergänzung 1 genannten Restwerten um Kaufpreise handle, die die Beklagte dann noch zum Erwerb des Fahrzeugs zahlen müsse.
Für weitere Einzelheiten wird nach § 540 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen.
Der von der Klägerin benannte Zeuge … wurde durch das Landgericht nicht vernommen, da gegen den Zeugen damals im Zusammenhang mit dem Abschluss entsprechender Leasingverträge ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief und der Zeuge nach der damaligen Mitteilung des Geschäftsführers der Klägerin nicht bereit war, auszusagen.
Gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2024 legte die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 08.08.2024 Berufung ein und begründete diese durch Schriftsatz vom 17.09.2024. Die Klägerin führt aus, das Landgericht habe bei der Beweiswürdigung nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verträge gerade kein Erwerbsrecht der Beklagten vorsähen. Die Vertragsergänzung (1) betreffe nur eine einvernehmliche Vertragsauflösung und in der Vertragsergänzung (2) sei lediglich ein einmaliges Erwerbsrecht zum Ablauf des 54. Monats vereinbart (s. Anlage K 12).
Die Klägerin beantragt:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2024, Az. 10 HK O 15256/22 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Kraftfahrzeug Landrover, amtliches Kennzechen …, … herauszugeben.
3. Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte führt aus, sie habe hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein mündlich vereinbartes Erwerbsrecht. Die Berufung der Klägerin habe keine Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts aufzeigen können.
Der Senat hat am 29.07.2026 mündlich verhandelt und in dieser Sitzung die Zeugen … und … uneidlich vernommen. Für Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2026 verwiesen, für weitere Einzelheiten werden die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in Bezug genommen.
B.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
I.
Die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist auch im Übrigen zulässig.
II.
Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin, vertreten durch den Zeugen … mit der Beklagten, diese vertreten durch den Zeugen …, bei Abschluss des Leasingvertrages mündlich vereinbarte, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit von der Beklagten gegen Zahlung eines geringen Betrages in Höhe von ca. 500 € bis 1.000 € erworben werden kann. Den Herausgabeansprüchen der Klägerin steht daher nach § 242 BGB eine „dolo agit“ – Einrede entgegen und die Klägerin war auf die Widerklage hin zur Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte zu verurteilen. Damit erweist sich das Urteil des Landgerichts als zutreffend und die Berufung als unbegründet. Im Einzelnen:
1. Die Klägerin hat mit Ablauf der Leasingzeit gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Herausgabe des von ihr an die Beklagte verleasten Kraftfahrzeugs nach § 985 BGB und nach § 546 BGB in Verbindung mit Ziffer 13.1. des zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrages.
2. Diesem Anspruch steht vorliegend aber die Einrede nach § 242 BGB entgegen, denn die Beklagte hat gegenüber der Klägerin ihr zwischen den Parteien vereinbartes Recht, das Fahrzeug mit Ablauf der Leasingzeit zu erwerben, geltend gemacht (dolo agit qui petit quod statim redditurus est).
a. Entgegen der Hilfserwägung des Landgerichts folgt ein Erwerbsrecht der Beklagten nicht bereits aus einer Auslegung der Vertragsurkunde. Insoweit ist beachtlich, dass die Klausel in § 13 Abs. 1 des Leasingvertrags eine Rückgabepflicht ausdrücklich vorsieht. Auch die Vertragsänderung 1 führt zu keiner abweichenden Bewertung, denn auch dort wird kein Erwerbsrecht, sondern lediglich die Bereitschaft zu einer Verhandlung über eine Übernahme und die im Falle einer (künftig noch zu erzielenden) Einigung über eine Übernahme des Fahrzeugs jeweils zu zahlenden Ablösebeträge vereinbart. Dies stellt nach dem objektiven Empfängerhorizont kein Angebot des Leasinggebers dar, das Fahrzeug bei Leasingende ohne weitere Zahlung zu übereignen (s. OLG München, Urteil v. 22.07.2021, Az. 32 U 5319/20). Nichts anderes ergibt sich entgegen der Darlegung der Klägerin im Übrigen auch aus der „Vertragsergänzung 2“, denn auch diese Vertragsergänzung, deren Zugang die Klägerin nicht dargelegt hat, würde zu dem dort genannten Zeitpunkt lediglich das Recht begründen, einen Dritten zu benennen, der das Fahrzeug zu dem dort angegebenen Preis übernehmen kann. Ein Erwerbsrecht der Beklagten selbst ist auch in der Vertragsergänzung 2 gerade nicht vereinbart.
b. Der Senat ist nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme aber davon überzeugt, dass die Beklagte, vertreten durch den Zeugen … mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, diese vertreten durch den Zeugen … bei Unterzeichnung des Vertrages mündlich vereinbart hat, dass die Beklagte (auch) nach Ablauf der Leasingzeit das Fahrzeug erwerben kann und hierfür lediglich ein geringer Ablösebetrag in Höhe von 500 € bis 1.000 € zu zahlen ist.
aa. Eine eigene Beweisaufnahme durch den Senat war vorliegend ungeachtet von §§ 529, 531 ZPO veranlasst, denn der Zeuge …, dem in erster Instanz aufgrund der damals gegen ihn geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen ein Aussageverweigerungsrecht zustand, war in der Berufungsinstanz, anders als in der ersten Instanz, aussagebereit. Dieses “neue“ Beweismittel stand daher erstmals in der Berufungsinstanz zur Verfügung, ohne dass die Klägerin das Fehlen des Beweismittels in der ersten Instanz zu vertreten gehabt hätte.
bb. Zu dem erforderlichen Beweismaß ist sodann im Ausgangspunkt nicht zu verkennen, dass die schriftliche Vertragsurkunde kein Erwerbsrecht vorsieht und dass an den Beweis der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit einer schriftlichen Urkunde hohe Anforderungen zu stellen sind. Schweigt ein Leasingvertrag zu einer konkreten Abrede, so gilt diese Abrede nur dann als vereinbart, wenn die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung schließen, die mündliche Abrede solle daneben gelten (BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 256/09, juris Rn. 17).
cc. Der Senat ist gleichwohl nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Parteien ein Erwerbsrecht nach dem Ende der Vertragslaufzeit mündlich vereinbarten.
(1) Die Überzeugung des Senats stützt sich wesentlich auf die Aussage des Zeugen . … Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Zeuge … als Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits hat. Der Zeuge … hat glaubhaft bekundet, mit dem Zeugen … mehrfach, dabei auch noch nach Erhalt des Vertragsformulars und der Vertragsergänzung 1, aber vor Unterzeichnung des Vertragsformulars telefoniert und dabei ausdrücklich vereinbart zu haben, dass die Beklagte zu den in der Vertragsergänzung 1 genannten Zeitpunkten zu dem dort jeweils genannten Ablösebeträgen und zusätzlich auch am Ende der Leasingzeit gegen einen geringen Ablösebetrag zwischen 500 € und 1.000 € das Leasingobjekt erwerben kann. Der Senat hält den Zeugen nach dessen Aussageverhalten für glaubwürdig und die Aussage für glaubhaft. Da das wie hier langjährige (Vertragslaufzeit: 64 Monate) Leasing eines Kraftfahrzeugs für den Leasingnehmer kein alltäglicher Geschäftsvorfall ist, erscheint es dem Senat auch glaubhaft, dass sich der Zeuge … an die Telefonate mit dem Zeugen … konkret erinnern konnte.
(2) Die Bekundungen des Zeugen … werden auch durch den von der Beklagten an die Klägerin am 15.08.2022 und damit mehrere Monate vor Ablauf der Leasingzeit gesendete Schreiben (Anlage K8) gestützt, denn auch dort wird eine entsprechende Vereinbarung bereits von der Beklagten ausdrücklich erwähnt.
(3) Eine weitere Stütze findet die Aussage des Zeugen … durch eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Seiten. Beide Seiten sind Kaufleute. Der in dem Leasingvertrag ausgewiesene Nettopreis des damals gebrauchten Fahrzeugs von 71.428,57 € wird bereits durch die Summe aus Anzahlung (netto 12.605,04 €) und netto-Leasingraten (64 x 1.047,02 €) mehr als kompensiert, denn die Summe hieraus beträgt 79.614,32 € und liegt damit 8.185,75 € über dem Nettopreis des Leasinggegenstands. Wie bei einem Vollamortisationsvertrag üblich, werden somit Kaufpreis, Finanzierungskosten und Unternehmergewinn des Leasinggebers durch die Raten amortisiert. Diese Vertragsgestaltung wäre bei einem Leasinggut, das zum Ende der Leasingzeit einen erheblichen Wert aufweist (hier nach Angaben der Klägerin ca. 45.000 €) wirtschaftlich unsinnig, wenn keine zuvor verhandelte Möglichkeit einer Übernahme durch den Leasingnehmer bestünde.
Hinzu kommt, dass auch die Klägerin nach der Vertragsgestaltung erkennbar nicht mit einem bestimmtem Restwert des Fahrzeugs bei Ende der Leasinglaufzeit kalkulierte, denn der Vertrag sieht keinerlei Beschränkung hinsichtlich der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs vor, sodass die jeweiligen Leasingnehmer innerhalb der Laufzeit des Leasingvertrages beliebig viele Kilometer mit dem Fahrzeug fahren können. Die Zahl der bis zum Ende der Leasingzeit mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer und damit ein für den Restwert des Fahrzeugs wesentlicher, wertbildender Faktor wurde durch den Vertrag nicht begrenzt.
(4) Der Überzeugung des Senats steht die Aussage des Zeugen … nicht entgegen. Der Zeuge … konnte sich an den hier streitgegenständlichen Leasingvertrag und dessen Zustandekommen nicht erinnern. Soweit der Zeuge bekundete, er habe niemals mündliche Nebenabreden getroffen, die nicht dem Inhalt des schriftlichen Vertrags entsprächen und dementsprechend in allen Fällen, in denen die Leasingnehmer eine Erwerbsoption zu vorher feststehenden Ablösebeträgen wollten, die Vertragsergänzung 2 verwendet und hierbei in manchen Fällen auf Wunsch der Leasingnehmer dort auch mehrere Optionszeitpunkte mit entsprechend unterschiedlichen jeweils festen Ablösebeträgen vereinbart, ist diese Aussage bereits in sich widersprüchlich. Denn wie bereits oben unter B. II. 2.a. dargelegt, begründet jedenfalls in der hier durch die Klägerin zur Akte gereichten Fassung (Anlage K5) auch die Vertragsergänzung 2 nach deren Wortlaut gerade kein Erwerbsrecht des Leasingnehmers, sondern lediglich ein Recht des Leasingnehmers, einen gewerblich tätigen Dritten als Käufer zu benennen. Auch in diesen Fällen weicht die schriftliche Vereinbarung daher in einem wesentlichen Punkt von dem, was der Zeuge … nach seiner eigenen Aussage mündlich mit Interessenten besprochen und vereinbart hat, ab. Die Aussage des Zeugen, nie Vereinbarungen getroffen zu haben, die von den schriftlichen Vertragsurkunden abweichen, erweist sich daher bereits auf der Grundlage der eigenen Angaben des Zeugen selbst als nicht belastbar.
(5.) Auch die steuerliche Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Leasinggegenstand zur Klägerin (die das Fahrzeug in ihrer Bilanz aktiviert und Abschreibungen berücksichtigt) und nicht zur Beklagten (die die Leasingraten als Betriebsaufwendungen absetzt) hindert nicht die Überzeugung des Senats, dass die Parteien ein Erwerbsrecht zum Ende der Vertragslaufzeit vereinbart haben. Zwar ist es für die steuerrechtliche Anerkennung einer Gestaltung erforderlich, dass die jeweils gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung auch ernsthaft gewollt ist und eine vertragliche Regelung kann nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und als zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden (BGH, Urteil vom 18.11.1976 – VII ZR 150/75, juris Rn. 25). Gleichwohl ist die steuerliche Behandlung durch die Parteien vorliegend kein Argument dafür, dass kein Erwerbsrecht vereinbart wurde, denn die vorliegende Gestaltung entspricht auch ohne Vereinbarung eines Erwerbsrechts bei Ende der Laufzeit nicht dem Leasingerlass. Insoweit ist entscheidend, dass nach dem Leasingerlass der Leasinggeber nur dann als wirtschaftlicher Eigentümer gilt, wenn die Grundmietzeit bei Mobilienleasing zwischen 40 v.H. und 90 v.H. der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstands beträgt (s. BMF-Schreiben vom 19.04.1971, Az. IV B/2 – S2170 – 31/71, BStBl. I S. 264). Die Nutzungsdauer eines Neuwagens beträgt nach der AfA-Tabelle der Steuerverwaltung in der Regel 6 Jahre, sodass eine Mietdauer von hier 64 Monaten gerade etwas weniger als 90 % der Restnutzungsdauer eines Neuwagens ausmacht (90 % von 72 Monaten sind 64,8 Monate). Vorliegend wurde aber, ohne dass dies aus dem Leasingvertrag oder der Abnahme-Erklärung (Anlage K6) ersichtlich würde, kein Neuwagen, sondern ein Gebrauchtwagen verleast. Für Gebrauchtwägen ist die betriebliche (Rest-)Nutzungsdauer zu schätzen und bei einer gegenüber Neuwägen nur um einen Monat geringeren (Rest-)Nutzungsdauer des Gebrauchtwagens liegt die hier vereinbarte Leasingdauer oberhalb von 90 %, denn 90 % von 71 Monaten (5 Jahre 11 Monate) sind 63,9 Monate und damit weniger als die vereinbarten 64 Monate. Wenn aber die getroffene Vereinbarung ohnehin nicht erlasskonform ist, so kann aus der Behandlung des Vertrages als Leasingvertrag durch die Parteien auch kein Argument gegen die Vereinbarung eines zusätzlichen Erwerbsrechts gewonnen werden.
(6) Sodann und schließlich steht auch der von der Klägerin zur Akte gereichte Auszug aus Telefon-Datenbank der Klägerin (Anlage K16) der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen … nicht entgegen. Unabhängig davon, dass der Beweiswert eines selbst gefertigten Auszugs aus einer Datenbank ohnehin gering ist, ergibt sich aus dem Auszug für den 07.06.2017 und damit für den Zeitpunkt der Vertragsunterschrift ein über 10 Minuten langes und damit vergleichsweise längeres Telefongespräch zwischen dem Anschluss der Klägerin (++49 89 456235013) und dem Anschluss der Beklagten (++49 171 9390100). Es erscheint dem Senat ohne weiteres möglich, dass dieses Telefongespräch zwischen dem Zeugen … und dem Zeugen … stattgefunden hat, auch wenn auf der Liste der Name einer anderen Mitarbeiterin der Klägerin erscheint. Denkbar ist etwa, dass der Zeuge … den Zeugen … von dem Telefon einer anderen Mitarbeiterin aus angerufen hat.
Insgesamt ist der Senat daher davon überzeugt, dass zwischen dem Zeugen … und dem Zeugen … vereinbart wurde, dass die Beklagte bei Ablauf der Leasingzeit den Leasinggegenstand gegen Zahlung eines Ablösebetrags in Höhe von 500 € bis 1000 € übernehmen kann.
c. Die ersichtlich durch die Klägerin vorformulierte doppelte Schriftformklausel in Ziffer 14 des Leasingvertrages kann wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung mündlich abbedungen werden (BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16, juris Rn. 16 f.) und steht der mündlichen Vereinbarung eines Erwerbsrechts daher nicht entgegen.
d. Die Vereinbarung eines von der Beklagten zur Übernahme zu zahlenden Ablösebetrags hindert die Beklagte nicht daran, die Einrede nach § 242 BGB geltend zu machen. Nach den Vereinbarungen hatte die Klägerin den Ablösebetrag innerhalb des zuvor festgesetzten Rahmens von 500 € bis 1.000 € zu bestimmen. Es handelt sich daher um einen Fall des § 316 BGB (Bestimmung der Gegenleistung). Die Klägerin ist der Bestimmung trotz Aufforderung durch die Beklagte nicht nachgekommen, sondern hat stattdessen zum Erwerb des Fahrzeugs einen weit höheren Betrag verlangt, zuletzt durch ihren Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I am 28.02.2024 30.000,00 € brutto (s. Bl. 128 der eAkte des LG). Unabhängig davon, dass die Klägerin ohnehin ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht hat, befindet sich die Klägerin durch die Verzögerung der Leistungsbestimmung in Annahmeverzug (Grüneberg in ders., BGB, 85. Auflage 2026, § 315 Rn. 12) und kann nach dem Rechtsgedanken aus § 274 Abs. 2 BGB dem dolo agit Einwand der Beklagten die fehlende Zahlung des Ablösungsbetrags nicht entgegensetzen.
e. Im Ergebnis hat daher das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen, sodass die gegen die Klageabweisung gerichtete Berufung der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen ist.
3. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 15.08.2022 (Anlage K8) und vom 01.11.2022 (Anlage K10) von ihrer Erwerbsoption Gebrauch gemacht und die Klägerin zur Bestimmung des Ablösebetrags aufgefordert. Die Beklagte hat daher einen Anspruch auf Übereignung des streitgegenständlichen PKW und auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung. Ob der durch die Verweigerung der Leistungsbestimmung eingetretene Annahmeverzug der Klägerin das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechts ausschließt, kann dahin stehen, da die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht hat. Daher hat das Landgericht die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten hin zu Recht im Widerklage-Hauptantrag zur Übereignung des Fahrzeugs und zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung verurteilt. Über den nur für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellten Widerklage-Hilfsantrag war somit nicht zu entscheiden. Im Ergebnis war daher die Berufung der Klägerin insgesamt zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht bestehen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Streitentscheidend war die hier durch den Senat selbst vorzunehmende Beweiswürdigung im Einzelfall.
