Beiträge aus dem Autorecht & Verkehrsrecht


17. Juli 2018
Fahrzeugnachlackierung - Farbabweichungen als Fahrzeugmangel

Fahrzeugnachlackierung – Farbabweichungen als Fahrzeugmangel

AG Schöneberg, Az.: 6 C 428/09, Urteil vom 23.11.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2009 zur Geschäftsnummer 6 C 427/09 wird im Tenor zu 1. aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 136,00…
5. Juli 2018
Fahrzeugnachbesserung: Zahlung Zug-um-Zug gegen die Erbringung von Nachbesserungsarbeiten

Fahrzeugnachbesserung: Zahlung Zug-um-Zug gegen die Erbringung von Nachbesserungsarbeiten

LG Mühlhausen, Az: 2 T 290/11, Beschluss vom 18.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 07. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordhausen vom 02. Dezember 2011, Aktz.: 2 M 2178/11, abgeändert. Die Frau Obergerichtsvollzieherin … – im…
20. Juni 2018
Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung des gestohlenen Kraftfahrzeugs

Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung des gestohlenen Kraftfahrzeugs

LG Berlin, Az.: 5 O 102/12 Urteil vom 18.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages…
4. Juni 2018
Privater Gebrauchtwagenverkauf - Hinweispflichten des Verkäufers

Privater Gebrauchtwagenverkauf – Hinweispflichten des Verkäufers

AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06 Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe…
28. Mai 2018
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Wissensmitteilung über "abgelesenen Tachostand"

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Wissensmitteilung über „abgelesenen Tachostand“

LG Offenburg, Az.: 3 O 180/12 Urteil vom 25.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…
6. Mai 2018
Verstopfter Partikelfilter am gebrauchtfahrzeug stellt einen Mangel dar und keinen Verschleiß

Verstopfter Partikelfilter am Gebrauchtfahrzeug stellt einen Mangel dar und keinen Verschleiß

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017, 28 U 89/16 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in…
29. April 2018
Gebrauchtwagenkauf - Täuschung über Vorschaden / Unfallschaden

Gebrauchtwagenkauf – Täuschung über Vorschaden / Unfallschaden

AG Reinbek, Az.: 14 C 230/12 Urteil vom 29.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120…
25. April 2018
Autokaufvertrag - Schadenersatz ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit

Autokaufvertrag – Schadenersatz ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit

AG Neukölln, Az.: 8 C 23/13 Urteil vom 17.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.…
21. März 2018
Gebrauchtwagenkauf: Zweimassenschwungrad als Verschleißteil

Gebrauchtwagenkauf: Zweimassenschwungrad als Verschleißteil

AG Pankow-Weißensee, Az.: 2 C 230/13 Urteil vom 22.10.2014 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pankow Weißensee vom 15.01.2014 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Dem Kläger…
12. Februar 2018
Gebrauchtwagenkauf: altersbedingter Verschleiß eines Bauteils als Sachmangel

Gebrauchtwagenkauf: altersbedingter Verschleiß eines Bauteils als Sachmangel

AG Rostock, Az.: 43 C 128/15 Urteil vom 23.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %…
5. Dezember 2012

Verkehrsunfall

Statistisch gesehen wird jeder Autofahrer mindestens ein Mal im Leben in einen Verkehrsunfall verwickelt. Obwohl das Risiko allgegenwärtig ist, sind sich die wenigsten Verkehrsteilnehmer über ihre Rechte und Pflichten nach einem Unfall im Klaren. Die Opfer von Verkehrsunfällen genießen umfassende…
5. Dezember 2012

Alkoholgrenzen im Straßenverkehr

Das Fahren unter Alkoholeinfluss gehört zu den häufigsten Gründen für den Verlust der Fahrerlaubnis. Angesichts der teils dramatischen Folgen von alkoholbedingten Verkehrsunfällen, hat der Gesetzgeber zu Recht empfindliche Strafen für Alkoholsünder erlassen. Es gibt jedoch kein generelles Alkoholverbot für Autofahrer,…
5. Dezember 2012

Verkehrszentralregister

Das Kraftfahrt-Bundesamt speichert im deutschen Verkehrszentralregister (VZR) die großen und kleinen Sünden der Verkehrsteilnehmer. Gemäß § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG) finden alle Strafen, Verwarnungen oder Schuldsprüche, für rechtswidrigen Taten, die im Straßenverkehr begangen wurden, Eingang in die Verkehrssünderkartei. Dazu zählen auch…
5. Dezember 2012

Einzug der Fahrerlaubnis

Der Führerschein steht für Freiheit und Mobilität. Häufig bildet er Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Berufsleben. Dementsprechend kommt der Verlust der Fahrerlaubnis für die meisten Bürger einer absoluten Katastrophe gleich. Dennoch setzen viele Autofahrer ihren Führerschein leichtfertig aufs Spiel, in…
5. Dezember 2012

Verkehrsstraftaten

Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten gehören zu den typischen Straftatbeständen im Verkehrsrecht. Je nach Art und Schwere des Einzelfalls drohen den Delinquenten erhebliche Konsequenzen. Die Palette der möglichen Sanktionen reicht von hohen Geldbußen über den Einzug der Fahrerlaubnis bis hin zu Freiheitsstrafe.…
5. Dezember 2012

Unfallflucht

Viele Autofahrer sind über einen Unfall im ersten Moment so erschrocken, dass sie gar nicht reagieren und einfach weiterfahren. Andere fürchten die Konsequenzen und entscheiden sich bewusst dafür, die Flucht zu ergreifen,. Der Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von „unerlaubtem…
24. Dezember 2012

Gebrauchtwagenverkauf – Verschweigen eines Unfallschadens

Gibt man ein Fahrzeug in Zahlung und verschweigt man hierbei einen unfallbedingten Fahrzeugvorschaden, so kann dies teuer werden. Wird im Ankaufvertrag angegeben: „Das Fahrzeug hat keine Unfallschäden erlitten“ stellt dies eine Eigenschaftszusicherung des Fahrzeugverkäufers dar. Diese gilt selbst dann, wenn…
24. Januar 2013

Montagsauto – Wann liegt ein solches vor?

Von einem Montagsauto ist auszugehen, wenn die am Fahrzeug auftretenden Mängel aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigen, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig…
9. Februar 2013

Strohmannverkauf von Unternehmer an Verbraucher

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache (z.B. bei Fahrzeugverkauf) an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern…
8. März 2013

10 % – Kraftstoffmehrverbrauch – Rücktritt vom Fahrzeugneuwagenkaufvertrag

Verbraucht ein Neuwagen mehr als 10 % Kraftstoff als im Verkaufsprospekt angegeben, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten. Er muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bei der Kaufpreisrückerstattung anrechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2013, Az.:…
13. März 2013

Oldtimer-Kauf – Oldtimerzulassung als Beschaffenheitsvereinbarung

Wird in einen Oldtimer-Kaufvertrag vom Verkäufer ausgeführt, dass eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ an den Käufer mit dem Fahrzeug übergeben wird, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitszusicherung des Verkäufers dergestalt, dass sich das Fahrzeug…
17. März 2013

Vorbesitzerangabe falsch – Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung eines Fahrzeugkäufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das gekaufte Fahrzeug einen oder z.B. drei Vorbesitzer hatte. Die Falschangabe eines Vorbesitzers/Verkäufers hinsichtlich der tatsächlichen Vorbesitzeranzahl des verkauften Fahrzeugs stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs im Sinne…
20. April 2013

Oldtimerkauf – Fahrzeug fahrbereit – Vorhandensein von Verschleißmängel

Bei dem Kauf eines Oldtimers mit „Macken“ muss Verschleißmängeln (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) gerechnet werden. Erklärt ein Fahrzeugverkäufer im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, dass das zu verkaufende Fahrzeug „fahrbereit“ sei, übernimmt der Fahrzeugverkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht…
30. Mai 2013

Gebrauchtwagenkauf – Abkürzung der Sachmängelgewährleistungsfrist unwirksam

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: „VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen…
13. Juni 2013

Kilometerangabe bei Fahrzeugverkauf – Haftung des Verkäufers

Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Kilometerstand, so liegt ein Sachmangel des Gebrauchtwagens gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Käufer von der Richtigkeit des angezeigten…
20. Juli 2013

Gebrauchtwagenkauf – nicht angegebener Unfallschaden

Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem „Bagatellschaden“ gekommen ist. Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat,…
27. August 2013

Wohnmobilkauf – Ungezieferbefall ein Mangel?

Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. Gerade wenn wichtige…
7. September 2013

Kein Fahrzeugeigentum trotz Eintragung als Halter im Kfz-Brief?

Die Eintragung als Fahrzeughalter in einem Fahrzeugbrief ist kein Nachweis dafür, dass der im Fahrzeugbrief eingetragene Halter auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Der tatsächliche Eigentümer eines Fahrzeugs kann ein Dritter sein (LG Coburg, Urteil vom 04.06.2013, Az: 23 O…
30. September 2013

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Klappergeräuschen

Treten deutlich wahrnehmbare Klappergeräusche unregelmäßig in einem gekauften Fahrzeug auf und lassen diese Geräusche bei den Insassen das Gefühl aufkommen, mit dem Fahrzeug stimmt etwas nicht, so stellen diese Klappergeräusche einen erheblichen Fahrzeugmangel dar. Ein Fahrzeug, in dem sich die…
19. Oktober 2013

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs

Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war…