Beiträge aus dem Autorecht & Verkehrsrecht


27. November 2017
Aufgedrängte Probefahrt mit einem Gebrauchtwagen - Haftungsbeschränkung

Aufgedrängte Probefahrt mit einem Gebrauchtwagen – Haftungsbeschränkung

BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die…
27. November 2017
Probefahrt durch Kaufinteressent - Schadensersatzpflicht bei Unfall

Probefahrt durch Kaufinteressent – Schadensersatzpflicht bei Unfall

BGH, Az.: VIII ZR 35/71, Urteil vom 07.06.1972 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 1970 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Im Frühjahr 1969 beabsichtigten die Beklagte und ihr Ehemann, einen…
10. November 2017
Standheizung: Mangelhaft bei Nichterreichung einer Zimmertemperatur?

Standheizung: Mangelhaft bei Nichterreichung einer Zimmertemperatur?

LG Hanau, Az.: 2 S 196/16, Urteil vom 04.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2016 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Berufung Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht den…
16. Oktober 2017
Fahrzeugmietvertrag - Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

Fahrzeugmietvertrag – Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

AG Hamburg, Az.: 25b C 59/16, Urteil vom 26.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in…
5. Oktober 2017
Ferrari nachbau rücknahme

Ferrari-Sportwagen-Nachbau: Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Koblenz, Az.: 5 U 289/07, Urteil vom 20.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…
4. Oktober 2017
Hinweispflichten beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

Hinweispflichten beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06, Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe…
23. Juli 2017
Privater Fahrzeugverkäufer haftet gegenüber gewerblichem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Privater Fahrzeugverkäufer haftet gegenüber gewerblichem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 101/16, Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 € € nebst…
1. Juli 2017
Widerrufsjoker - Auto in der Krise?

„Das Auto“ in der Krise? – Der „Widerrufsjoker“ bei Autokrediten und Leasingverträgen

I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und…
16. Juni 2017
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz…
12. Juni 2017

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abgrenzung Sachmangel zu Verschleißschaden

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des…
27. November 2017
Aufgedrängte Probefahrt mit einem Gebrauchtwagen - Haftungsbeschränkung

Aufgedrängte Probefahrt mit einem Gebrauchtwagen – Haftungsbeschränkung

BGH, Az.: VIII ZR 264/76, Urteil vom 10.01.1979 Tatbestand Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto-M. KG in E., einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung, einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die…
27. November 2017
Probefahrt durch Kaufinteressent - Schadensersatzpflicht bei Unfall

Probefahrt durch Kaufinteressent – Schadensersatzpflicht bei Unfall

BGH, Az.: VIII ZR 35/71, Urteil vom 07.06.1972 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 1970 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Im Frühjahr 1969 beabsichtigten die Beklagte und ihr Ehemann, einen…
10. November 2017
Standheizung: Mangelhaft bei Nichterreichung einer Zimmertemperatur?

Standheizung: Mangelhaft bei Nichterreichung einer Zimmertemperatur?

LG Hanau, Az.: 2 S 196/16, Urteil vom 04.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.11.2016 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Berufung Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht den…
16. Oktober 2017
Fahrzeugmietvertrag - Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

Fahrzeugmietvertrag – Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

AG Hamburg, Az.: 25b C 59/16, Urteil vom 26.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in…
5. Oktober 2017
Ferrari nachbau rücknahme

Ferrari-Sportwagen-Nachbau: Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Koblenz, Az.: 5 U 289/07, Urteil vom 20.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…
4. Oktober 2017
Hinweispflichten beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

Hinweispflichten beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

AG Paderborn, Az.: 51 C 27/06, Urteil vom 23.01.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.550 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 21.10.2005 Zug um Zug gegen die Übergabe…
23. Juli 2017
Privater Fahrzeugverkäufer haftet gegenüber gewerblichem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Privater Fahrzeugverkäufer haftet gegenüber gewerblichem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 101/16, Urteil vom 16.05.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 € € nebst…
1. Juli 2017
Widerrufsjoker - Auto in der Krise?

„Das Auto“ in der Krise? – Der „Widerrufsjoker“ bei Autokrediten und Leasingverträgen

I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und…
16. Juni 2017
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz…
12. Juni 2017

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abgrenzung Sachmangel zu Verschleißschaden

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des…