Beiträge aus dem Autorecht & Verkehrsrecht


1. Juli 2017
Widerrufsjoker - Auto in der Krise?

„Das Auto“ in der Krise? – Der „Widerrufsjoker“ bei Autokrediten und Leasingverträgen

I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und…
16. Juni 2017
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz…
12. Juni 2017

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abgrenzung Sachmangel zu Verschleißschaden

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des…
2. Mai 2017
Autowerkstatt

Fachwerkstatt muss bei Inspektion über Rückrufaktionen des Herstellers informieren

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer „kleinen Inspektion“ beauftragt ist, die Pflicht sich zu…
24. Oktober 2016

Versicherungsbetrug: Kfz-Reparatur – Nichtgeltendmachung des Selbstbehalts

AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des…
17. Oktober 2016

Abgasskandal – Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verurteilt

LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des…
26. August 2016

Fahrzeugverkaufsanzeige bei mobile.de – Angaben stellen Beschaffenheitsvereinbarung dar

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 2/16, Urteil vom 21.07.2016 Leitsätze: Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung…
11. Juli 2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag – arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden

Landgericht Köln, Az.: 2 O 355/14. Urteil vom 17.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 € seit dem…
5. April 2016

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Falschlieferung eines Neufahrzeugs

OLG Schleswig, Az: 17 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der…
7. März 2016

Neuwagenkauf: Mängel bei Re-Import-Kraftfahrzeug

LG Karlsruhe, Az: 5 O 97/10, Urteil vom 30.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des…
1. Juli 2017
Widerrufsjoker - Auto in der Krise?

„Das Auto“ in der Krise? – Der „Widerrufsjoker“ bei Autokrediten und Leasingverträgen

I. Übersicht Es scheint fast so, als käme die Automobilindustrie einfach nicht zur Ruhe. Nach dem immer weiter reichenden – und noch nicht durchgestandenen – Abgasskandal, der mittlerweile nicht nur unmittelbar VW, sondern auch die VW-Töchter Audi, Skoda, Seat und…
16. Juni 2017
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Augen auf beim Autokauf I. Der Neuwagenkauf Dem aktuellen Abgasskandal zum Trotz rechnen Automobilexperten für das Jahr 2017 mit ca. 3,4 Millionen KFZ-Neuzulassungen. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz…
12. Juni 2017

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abgrenzung Sachmangel zu Verschleißschaden

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 89/16, Urteil vom 11.05.2017 Leitsätze: Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des…
2. Mai 2017
Autowerkstatt

Fachwerkstatt muss bei Inspektion über Rückrufaktionen des Herstellers informieren

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 101/16, Urteil vom 08.02.2017 Leitsätze: Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer „kleinen Inspektion“ beauftragt ist, die Pflicht sich zu…
24. Oktober 2016

Versicherungsbetrug: Kfz-Reparatur – Nichtgeltendmachung des Selbstbehalts

AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 Ds, Urteil vom 26.04.2016 In der Strafsache wegen Betrug hat das Amtsgericht Erfurt in der Sitzung vom 28.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des…
17. Oktober 2016

Abgasskandal – Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verurteilt

LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des…
26. August 2016

Fahrzeugverkaufsanzeige bei mobile.de – Angaben stellen Beschaffenheitsvereinbarung dar

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 2/16, Urteil vom 21.07.2016 Leitsätze: Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung…
11. Juli 2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag – arglistige Täuschung über Lenkgetriebeschaden

Landgericht Köln, Az.: 2 O 355/14. Urteil vom 17.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.838,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.964,45 EUR seit dem 2.6.2014, aus 1.488,45 € seit dem…
5. April 2016

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Falschlieferung eines Neufahrzeugs

OLG Schleswig, Az: 17 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe – 6 O 5/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung der…
7. März 2016

Neuwagenkauf: Mängel bei Re-Import-Kraftfahrzeug

LG Karlsruhe, Az: 5 O 97/10, Urteil vom 30.07.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des…